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22.03.2013 > Pressemitteilung

Mitwirkung von Verbänden in der Pflege wird erweitert

Interessen von pflegebedürftigen und behinderten Menschen besser durchsetzen
Quelle: 
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Heute entscheidet der Bundesrat abschließend über die Rechtsverordnung zur Beteiligung von maßgeblichen Organisationen im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes. Und kommt einer langjährigen Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nach: Der vzbv ist eine der Organisationen, die die Interessen von pflegebedürftigen und behinderten Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringern durchsetzen sollen. „Endlich wird das Wissen dieser Mitglieder- und Beraterverbände der gesetzlichen Mitwirkung zugänglich gemacht“, sagt Dieter Lang, Referent für Pflege beim vzbv.

Das am 30. Oktober 2012 in Kraft getretene Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) sieht erweiterte Mitwirkungsrechte für bestimmte Verbände vor. Damit haben von nun an auch diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen, eine Stimme bei den Beratungen zwischen den Leistungserbringern und den Pflegekassen.

Das Bundesministerium für Gesundheit wurde daraufhin ermächtigt, durch eine Verordnung unter anderem die Benennung der maßgeblichen Verbände vorzunehmen. Diese Verordnung wird heute verabschiedet. Maßgebliche Interessenorganisationen sind demnach:

1. der Sozialverband VdK Deutschland e.V.
2. der Sozialverband Deutschland e.V.
3. die Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung
und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.
4. die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.
5. die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. und
6. der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

Diese Verbände repräsentieren eine Vielzahl pflegebedürftiger und behinderter Menschen. Nach dem neu geschaffenen § 118 SGB XI sind sowohl ein Anwesenheitsrecht als auch ein Mitberatungsrecht vorgesehen. Beratungen erfolgen dabei nicht nur bei den Vereinbarungen zwischen den Leistungserbringern und den Kassen, sondern auch bei der Abfassung von Richtlinien des Spitzenverbands der Pflegekassen.

Allerdings umfasst das Mitberatungsrecht noch kein Stimmrecht. Wird einem schriftlichen Anliegen der zu beteiligenden Organisationen nicht gefolgt, sind ihnen auf Verlangen aber wenigstens die Gründe dafür mitzuteilen.

Unterstützungs-Regelungen fehlen

Die Verbände bedauern außerdem, dass Gesetz- und Verordnungsgeber Anregungen zur Schaffung von Unterstützungs-Regelungen entsprechend der Patientenbeteiligung nach dem 5. Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht gefolgt sind. Wer tatsächlich an einer effektiven Mitwirkung der maßgeblichen Interessenorganisationen interessiert ist, muss sich ernsthafte Gedanken über die Unterstützung der Verbände machen.

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