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18.12.2008 > Pressemitteilung

Ministerpräsidenten schaffen Verfallsdatum für Online-Angebote

Kein guter Tag für die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Programmangebots
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Als herben Schlag für die Gebührenzahler bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den heute von den Ministerpräsidenten verabschiedeten Vorschlag zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die Verbraucherschützer sehen das Online-Angebot und damit auch die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedroht. Künftig sollen textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlichen nur noch zulässig sein, soweit sie an Sendungen gekoppelt sind. Die Verweildauer soll pauschal auf sieben Tage begrenzt werden. Ein kompliziertes Verfahren (Drei-Stufen-Test) soll außerdem darüber entscheiden, welche Online-Angebote überhaupt im Netz verfügbar sein dürfen.

Vorstand Gerd Billen: "Die pauschale zeitliche Beschränkung der Verweildauer online präsentierter Programme und Telemedien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf sieben Tage ist inakzeptabel." Gespräche des Verbraucherzentrale Bundesverbandes in Brüssel haben ergeben, dass die zeitliche Beschränkung keine Forderung aus Brüssel war. "Wer jetzt als Schuldige die EU-Bürokratie benennt, versucht nur, seine Hände in Unschuld zu waschen", meint Billen.

Nur Länderparlamente können den Irrweg noch stoppen
Die Hoffnungen der Gebührenzahler liegen jetzt bei den Länderparlamenten, die den Vertrag abschließend ratifizieren müssen. Billen: "Die Länderparlamente müssen dieser Politik die rote Karte zeigen. Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen auch über das Internet." Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass neben den künftigen auch die längst bestehenden Telemedienangebote einen Test durchlaufen sollen. "Dieses bürokratische Verfahren wird allenfalls die Programmkosten erhöhen, nicht aber die Programmqualität", so Billen.

Für viele Medienkonsumenten sei nicht mehr der klassische Rundfunk, sondern das Internet Informationsquelle und Unterhaltungsmedium Nummer Eins. Dabei greifen neben dem jungen Publikum zunehmend auch älteren Zuschauer und Internetnutzer zum Teil ausschließlich auf die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück. "Warum stößt man die Nutzer ohne Grund so vor den Kopf?", fragt Billen.

Für die Online-Präsenz der Öffentlich-Rechtlichen sollten nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes folgende Kriterien gelten:

Nachhaltigkeit statt Kurzfristigkeit
freier Zugang zu den Plattformen anstatt Abschottung
vertiefende Hintergrundinformationen statt Oberflächlichkeit und
Informationsabruf nach Bedarf über einen ausreichend langen Zeitraum ohne gesetzlich verordnete Flüchtigkeit.