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19.10.2012 > Pressemitteilung

Mehr Verbraucherschutz im Kartellrecht nötig

vzbv fordert Einspruch des Bundesrats
Quelle: 
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Gestern hat der Bundestag die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet. Das neue Kartellrecht bringe für Verbraucher wenig Verbesserungen, meint Gerd Billen, Vorstand des Ver-braucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): „Für eine effektive Entschädigung der Verbraucher, auf deren Kosten Millionengewinne erwirtschaftet werden, legt das Gesetz die Hürden viel zu hoch.“ Die Novelle ermöglicht Verbraucherverbänden zwar formal eine Klage zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen, die Unternehmen durch kartellrechtswidriges Verhalten erzielt haben. Die juristischen und finanziellen Voraussetzungen sind dabei aber so anspruchsvoll, dass die neuen Regelungen nach Ansicht des vzbv kaum Wirkung zeigen dürften.

Die geplante Anwendung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen lehnt der vzbv grundsätzlich ab. Es läge im Interesse der Versicherten, wenn Kassen kooperieren. Das würde künftig sogar als kartellrechtswidrig gelten, was beispielsweise zum Ausfall gemeinsamer Vorsorgeprogramme, zu höheren Preisen für Medikamente und zu weniger Qualitätssicherung etwa bei fehlerhaften Medizinprodukten führen könne. Statt des angekündigten Schutzes vor steigenden Versicherungsbeiträgen befürchtet der vzbv eine Verteuerung und Verschlechterung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Vor der Verabschiedung im Bundestag hatte sich der Bundesrat für mehr Verbraucherschutz im Kartellrecht ausgesprochen. Auch die Länder wollten die Kartellklagen der Verbraucherverbände durch eine anteilige Finanzierung aus den Bußgeldern erleichtern. „Die Länderkammer sollte dem Bundestag jetzt mit einem Einspruch die notwendige Kurskorrektur ermöglichen“, fordert Billen.

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