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19.02.2013 > Pressemitteilung

Mehr handeln, weniger prüfen

vzbv nimmt Stellung zum Nationalen Aktionsplan
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Bund und Länder ziehen Konsequenzen aus dem Pferdfleischskandal: In Berlin einigten sich Bundesministerin Ilse Aigner und die Verbraucherminister der Länder am Montag auf einen Nationalen Aktionsplan. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht der Plan nicht weit genug: „Bund und Länder wollen viel prüfen, müssen aber anschließend entschieden handeln. Sonst verkommt der Aktionsplan zu einem reinen Prüfplan“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv.

Vor allem im Bereich Strafermittlung und Sanktionen fordert der vzbv straf- und zivilrechtliche Verschärfungen. So müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die europäische Lebensmittel- und Veterinärbehörde gestärkt und die europäische Polizei Europol vermehrt einbezogen werden. „Die Ermittlungsmöglichkeiten durch Polizei und Staatsanwaltschaften auf nationaler und EU Ebene müssen verbessert werden. Wir brauchen eine starke nationale und europäische Lebensmittelüberwachung, damit Fälschern systematisch das Handwerk gelegt werden kann“, so Billen.

Mit dem Aktionsplan „Deutschland plus“ gehen Bund und Länder über die von der EU geforderten Kontrollen hinaus. So sollen die Lebensmittelproben auf weitere nicht deklarierte Fleischzutaten untersucht und damit vielleicht andere Betrugsszenarien verhindert werden. Um aber langfristig einen Betrug aufzuklären und zu vermeiden, bräuchten die zuständigen Behörden mehr Geld.

Mehr Informationsrechte nötig

Bereits nach der Dioxinkrise im Jahr 2010 wurden einige der nun verabredeten Maßnahmen in Angriff genommen. Dies betrifft beispielsweise die Überprüfung des Strafmaßes oder der Eigenkontrollsysteme Eine zentrale Verbraucherinformation für Täuschungsfälle blieben Bund und Länder allerdings bisher schuldig. Das erklärte Ziel, sie nach dem Pferdefleischskandal einzurichten, begrüßt der vzbv. „Eine zentrale Informationsplattform erleichtert Verbrauchern die Suche und gibt ihnen mehr Orientierung im Alltag. Schade nur, dass erst ein weiterer Skandal nötig war, um Bund und Ländern dazu zu bewegen.“ sagt Billen.

Der Zehn-Punkte-Plan dürfe nicht als eine weitere Absichtsbekundung der Politik nach dem Skandal in den Schubladen verschwinden. So müssten noch in dieser Legislaturperiode Taten folgen, damit der gesundheitliche Verbraucherschutz und der Täuschungsschutz verbessert werden. Bund und Länder müssten einfache und klare Rechtsgrundlagen für die Verbraucherinformation erarbeiten und Verzögerungen verhindern. Dafür müsse bei Verbrauchertäuschung und anderen Rechtsverstößen auch auf Anhörungsverfahren verzichtet werden können – so wie es das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) für Informationsanfragen über Rechtsverstöße vorsieht. „Bund und Länder müssen ihre Versprechungen jetzt umzusetzen und die Ergebnisse ihrer Prüfungen zeitnah kommunizieren“, sagt Billen. „Tun sie das nicht, bleibt dieser Aktionsplan „Deutschland plus“ eine Worthülse."