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03.03.2009 > Pressemitteilung

Mehr Daten- und Verbraucherschutz im Internet

Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Revision des Telemediengesetzes
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Die Daten- und Verbraucherschutzvorschriften für das Internet müssen verschärft werden. Dies fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Das Prinzip muss lauten: Datenpreisgabe nur soweit, wie es für ein Geschäft notwendig ist", erklärt Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft. Unter anderem müsse der Gesetzgeber verbieten, dass die Nutzung von Online-Diensten an die Zustimmung der Verbraucher zur Verwendung ihrer Daten für Werbezwecke gekoppelt wird. Ein vom Verbraucherzentrale Bundesverband und neun weiteren Organisationen unterzeichnetes Forderungspapier benennt die zentralen Herausforderungen.

Der Wirtschafts- und Technologieausschuss des Deutschen Bundestages wird sich diesen Mittwoch mit Vorschlägen zur Verbesserung des Verbraucher- und Datenschutzes im Internet beschäftigen. In einer öffentlichen Anhörung wird es auch darum gehen, welche Verantwortung Internet-Zugangsanbieter haben, wenn Nutzer sich im Netz rechtswidrig verhalten, zum Beispiel beim illegalen Musikdownload. Um mehr Daten- und Verbraucherschutz im Internet zu verankern, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband eine grundlegende Revision des Telemediengesetzes. Mit diesem Gesetz hatte der Bundestag im Jahr 2007 einen Rechtsrahmen für Tele- und Mediendienste geschaffen.

Dem Datenhunger Einhalt gebieten

Leitlinie für einen effektiven Datenschutz im Internet muss das Prinzip der Datenminimierung sein. "Dem Datenhunger von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung muss durch klare Regeln Einhalt geboten werden", so Tausch. Hierzu fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband:
  • die Sicherstellung einer möglichst weitgehenden Anonymität im Internet, sofern dies der Nutzer wünscht,

  • das Verbot der Erstellung personenbezogener Nutzerprofile ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Betroffenen,

  • das Verbot von Kopplungsgeschäften, bei denen Online-Anbieter die Nutzung ihrer Dienste an die Zustimmung der Verbraucher zur Verwendung ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke binden,

  • die verbindliche Verankerung des Prinzips der aktiven Zustimmung bei der Einwilligung zur Datenweitergabe (opt-in),

  • das Fernmeldegeheimnisses auf das Internet auszuweiten, damit auch der E-Mail-Verkehr künftig einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt,

  • Internet-Zugangsanbietern im Falle vermeintlich rechtswidrigen Handelns einzelner Nutzer nicht zu Hilfspolizisten der Musik- und Filmindustrie zu machen,

  • eine Informationspflicht für Online-Diensteanbieter, ihren Nutzern mitzuteilen, welche Daten erhoben und wie diese verarbeitet und genutzt werden,

  • eine Hinweispflicht für Unternehmen der Internetwirtschaft zur Erreichbarkeit der Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Unternehmens.

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