Luftqualität verbessern, Fahrverbote vermeiden

• Kommunal-Gipfel am 4. September 2017: Bund und Kommunen diskutieren Maßnahmen, um Luftqualität in Städten zu verbessern.
• Neben langfristigen Strategien müssen Gipfel-Teilnehmer kurzfristige Lösungen für Dieselfahrer erarbeiten.
• vzbv fordert: Maximale Transparenz bei der Verwendung der versprochenen 500 Millionen Euro.

Am 4. September 2017 trifft die Bundesregierung Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Landesregierungen und kommunalen Spitzenverbänden, um über Möglichkeiten zur Senkung von Stickoxidwerten in Städten zu sprechen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass Bund und Industrie zügig die versprochenen Mittel bereitstellen. Neben langfristen Maßnahmen sollten die Gipfelteilnehmer auch auf schnelle Lösungen setzen, um die Luftqualität rasch zu verbessern und damit Fahrverbote zu verhindern.

„Der vzbv begrüßt, dass Bundesregierung und Autobauer Kommunen bei der Senkung des Schadstoffausstoßes finanziell unterstützen wollen”, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. „Die Autoindustrie muss nun zügig und transparent die versprochenen Gelder bereitstellen und gemeinsam mit der Politik wirksame Maßnahmen entwickeln, um Kommunen vor akut drohenden Fahrverboten zu bewahren.“

Fahrverbote verhindern: schnelle Lösungen nötig

Die Situation in den Städten müsse sich grundlegend ändern: Menschen müssten vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen können, der öffentliche Nahverkehr und Fahrradfahren müssen attraktiver gestaltet und Verkehrsmittel intelligent vernetzt werden. Mögliche Förderprogramme müssen einen Mehrwert für Verbraucher bringen.

Die wichtigste Aufgabe sei es jedoch nun, die Stickoxidwerte rasch zu senken. „In Maßnahmen zu investieren, die den Verkehr umweltfreundlicher gestalten, ist richtig“ so Müller. „Diese Maßnahmen sind mittel- und langfristig angelegt. Dieselfahrer brauchen aber auch kurzfristig Sicherheit, dass sie künftig ihre Autos noch nutzen dürfen.“ Auf dem Kommunal-Gipfel am 4. September müsste daher eine ganzheitliche Strategie beschlossen werden. „Ankündigungen und Versprechungen gab es bisher mehr als genug. Die nächste Bundesregierung muss sofort nach der Wahl handeln“, so Müller.

vzbv fordert maximale Transparenz

28 Kommunen in Deutschland überschreiten derzeit die zulässigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Der vzbv fordert, dass die angekündigten 500 Millionen Euro zusätzlich verwendet werden: Die Städte sollten verpflichtet werden, eigene Mittel unverändert einzusetzen und nicht um den Förderbetrag kürzen zu können. „Wie die Gelder verwendet werden, muss transparent und nachvollziehbar kommuniziert werden. Von Gemauschel haben Verbraucher genug“, so Müller.