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11.06.2012 > Pressemitteilung

Länder-Chefs müssen den Weg für Hygiene-Ampel frei machen

vzbv fordert verbindliche Regelung und kritisiert Blockadehaltung der Wirtschaftsminister
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Die Ministerpräsidenten müssen sich in den Streit um eine bundesweite Hygiene-Plakette einschalten und eine verbindliche Regelung auf den Weg bringen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und kritisiert die Blockadehaltung der Wirtschaftsminister der Länder. Diese weigern sich, an einem Vorschlag für eine verbindliche Hygiene-Plakette mitzuarbeiten. „Eine freiwillige Lösung ist Unsinn, weil Verbraucher die schwarzen Schafe dann nicht erkennen können“, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Wie jetzt bekannt wurde, war eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Verbraucher- und Wirtschaftsministerien der Länder in ihrer Sitzung im Mai zu keiner Einigung gelangt. Die Verbraucherminister hatten sich bereits vor einem Jahr für eine bundesweit verbindliche, farblich hinterlegte Kennzeichnung der Hygienekontrollergebnisse ausgesprochen. Die Wirtschaftsminister lehnen diese Regelung jedoch ab und wollen nur an einer freiwilligen Lösung mitarbeiten.

Vor diesem Hintergrund hält es der vzbv für erforderlich, dass sich die Ministerpräsidenten nun klärend in die Auseinandersetzung einschalten. Die nächste Verbraucherschutzministerkonferenz findet am 13./14. September statt. Spätestens bis dahin fordert der vzbv einen konkreten Vorschlag für eine verbindliche Lösung.