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30.12.2008 > Pressemitteilung

Krankengeld: Drohende Versorgungslücke für freiwillig Versicherte geschlossen

Verbraucherzentrale Bundesverband erreicht Gesetzkorrektur
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Freiwillig Versicherte müssen ihren Anspruch auf Krankengeld behalten. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Ohne gesetzliche Klarstellung droht vielen Journalisten, Handwerker, Architekten oder Künstler ab 1. Januar eine Versorgungslücke. "Die Korrektur im Gesetz ist notwendig und muss schnell vom Bundestag beschlossen werden", erklärt Dr. Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte im Verbraucherzentrale Bundesverband.

Selbständige und "unständig Beschäftigte" in den gesetzlichen Krankenversicherungen stehen vor einem Problem: Nach derzeitiger Rechtslage müssten sie sich ab kommendem Jahr für das Krankengeld extra versichern. Doch viele Kassen bieten noch nicht ausreichend Wahltarife an. So fehlt es den Versicherten an Vergleichsmöglichkeiten, während sie sich gleichzeitig drei Jahre lang an eine Kasse binden müssten. "Wegen der unübersichtlichen Situation und der unverhältnismäßigen Bindungsfrist haben sich viele Betroffene noch nicht versichert. Ohne gesetzliche Klarstellung droht ihnen wegen der langen Wartezeiten und der Kündigungsfrist bei den Kassen im schlimmsten Fall eine Versorgungslücke von acht Monaten", warnt Dörte Elß von der Verbraucherzentrale Berlin.

Regelung für bereits abgeschlossene Krankengeld-Wahltarife fehlt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbraucherzentrale Berlin hatten das Bundesgesundheitsministerium jüngst auf diese Problemlage aufmerksam gemacht. Das Ministerium hat daraufhin eine Gesetzeskorrektur auf den Weg gebracht, die rückwirkend zum 1.1.2009 in Kraft treten soll. Demnach würden die Betroffenen ihren gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld behalten, eine Extraversicherung wäre nicht mehr nötig. Der Bundestag muss dem allerdings noch zustimmen. "Es ist ein Erfolg der intensiven Lobbyarbeit der Verbraucherzentrale, dass diese Versorgungslücke nun geschlossen wird", so Etgeton. Darüber hinaus fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Sonderkündigungsrecht für bereits abgeschlossene Wahltarife.


Erläuterung:
Im Referentenentwurf des BMG zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ist in Artikel 9 auch eine Änderung des § 44 SGB V vorgesehen, der den Anspruch auf Krankengeld regelt.

In der Begründung zu der entsprechenden Regelung heißt es:

"Das GKV-WSG hat für bestimmte Versichertengruppen mit Wirkung ab 2009 Wahltarife zur Absicherung des Krankengeldanspruchs eingeführt. … Bei der Umsetzung der Vorgaben durch die Krankenkassen hat sich gezeigt, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Vermeidung von ungerechtfertigten Belastungen der Versicherten und zur Verwaltungsvereinfachung angepasst werden müssen.
…
Hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen wird als zusätzliche Option neben den Wahltarifen die Wahl des "gesetzlichen" Krankengelds ermöglicht. Gibt das Mitglied eine entsprechende Wahlerklärung ab, entsteht der Krankengeldanspruch ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit; die Beiträge richten sich nach dem allgemeinen Beitragssatz. Krankengeldansprüche vor der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit können weiterhin über einen Wahltarif abgesichert werden.
…
Für die Gruppe der unständig Beschäftigten (§ 232 Abs. 3 SGB V) und der kurzzeitig Beschäftigten wird wie für die Selbständigen die zusätzliche Option geschaffen, den ‚gesetzlichen’ Krankengeldanspruch ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit gegen Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes zu wählen."

Den Referentenentwurf können Sie als PDF herunterladen.

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