Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

26.06.2015 > Pressemitteilung

Klimaschutz: Keine Abwrackprämie für alte Kraftwerke

vzbv und AWO warnen vor erheblichen Mehrkosten für Verbraucher
Quelle: 
artfocus - fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO) fordern die Bundesregierung auf, bei der Wahl eines Klimaschutzinstruments für den Stromsektor bei ihrem bisherigen Kurs zu bleiben. Die derzeit diskutierten Alternativen würden Emissionsminderungen unnötig verteuern und die Kosten einseitig auf Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen. Um die Klimaschutzziele möglichst kostengünstig zu erreichen, sollte die Bundesregierung daher am ursprünglich geplanten Klimabeitrag festhalten.

In der Debatte um die Einführung eines Klimaschutzinstruments für den Stromsektor warnen vzbv und AWO Bundesverband vor erheblichen Mehrkosten für die Verbraucher. Die von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vorgeschlagene Kapazitätsreserve würde weniger dem Klima, sondern vielmehr den Betreibern alter, unrentabler Kraftwerke helfen. „Eine solche Abwrackprämie auf Kosten der Verbraucher ist ganz und gar nicht im Sinne der Energiewende“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Der Zugang zu Strom gehört zur Daseinsvorsorge, für die der Staat Verantwortung trägt. Deshalb dürften Privathaushalte hier nicht einseitig in die Kostenverantwortung genommen werden. „Die Ausgaben für die Energiewende müssen auf alle Gesellschaftsakteure gerecht verteilt werden“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Auch Industrie und Wirtschaft müssen hier  in die Pflicht genommen werden. Ansonsten würden einmal mehr vor allem die sozial schwachen Haushalte unter steigenden Kosten leiden. „Umweltpolitische Ziele können und müssen mit sozialen Zielen vereinbart werden“, mahnt Stadler an.

Klimabeitrag statt Kapazitätsreserve

Auch die vorgeschlagene Ausweitung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung wird von den Verbänden abgelehnt. Genau wie bei der Kapazitätsreserve würden die Kosten dieses Instruments per Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen und damit in erster Linie Verbraucher belasten. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde der Haushaltsstrompreis dadurch um 0,4 Cent pro Kilowattstunde steigen. Der Industriestrompreis würde hingegen sinken. „Eine derart schiefe Kostenverteilung ist nicht akzeptabel“, so Müller. Klimaschutz sei schließlich eine Gemeinschaftsaufgabe: „Da müssen alle ihren Beitrag leisten. Auch die Industrie.“

Nach Ansicht von vzbv und AWO sollte die Bundesregierung daher an dem ursprünglich geplanten Klimabeitrag festhalten. Mit diesem Instrument ließen sich die Klimaschutzziele nicht nur zielgenauer, sondern auch deutlich günstiger erreichen. Zudem würden die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilt.

Weitere Informationen