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05.12.2007 > Pressemitteilung

Klima- und Energieprogramm zukunftsweisend

Gerd Billen: "Wer beim Klimaschutz mitmachen will, kann jetzt von der Bremse gehen"
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das heute von der Bundesregierung beschlossene integrierte Klima- und Energieprogramm als zukunftsweisenden Meilenstein. "Entscheidend für uns Verbraucher ist die Investitions- und Planungssicherheit", kommentiert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Mit der Umsetzung des Programms werde der Investitionsstau aufgehoben und der Wettbewerb um Zukunftstechnologien angekurbelt.

"Egal ob als Verbraucher oder Unternehmer - wer Investitionen bis dato zurückgestellt hat, kann jetzt von der Bremse gehen", sagt Billen. Damit die ehrgeizigen Ziele des Programms auch wirklich gelebt würden, sei eine kompetente und unabhängige Energieberatung von zentraler Bedeutung.

In drei Bereichen muss die Bundesregierung nach Ansicht des vzbv allerdings noch nachlegen: "Der Wärmebereich muss besser koordiniert werden, die Mobilität auch für wirtschaftlich schlechter gestellte Verbraucher sichergestellt werden und die Stromkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden." Vor allem für die Mobilität fehle ein integriertes Verkehrskonzept, das die unterschiedlichen Verkehrsträger mit Blick auf ihre Leistungsfähigkeit und Klimaentlastung besser aufeinander abstimmt.

Bei der Umsetzung des Programms fordert der vzbv eine hohe soziale Gerechtigkeit. "Mobilität und eine warme Wohnung müssen weiterhin bezahlbar bleiben", so Gerd Billen. Für die Wärmeversorgung schlägt der vzbv ein integriertes Wärmeversorgungsgesetz vor, das die Kommunen mit dem Ziel einbindet, alternative Spar- und Sanierungsmaßnahmen optimal aufeinander abzustimmen. Im Rahmen eines solchen Gesetzes ist auch der Anspruch der Verbraucher auf eine sachkundige und anbieterneutrale Energieberatung zu regeln.

Ausbau von Bahn und ÖPNV
Die vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes und des Kraftstoffverbrauches neuer PKW greifen nach Meinung des vzbv zu kurz, um eine nachhaltige und für alle finanzierbare Mobilität zu gewährleisten. Notwendig seien höhere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und der Ausbau des Schienenpersonenverkehrs. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Verkehrssektor im Klima- und Energieprogramm bislang eine untergeordnete Rolle spielt", bilanziert Billen. Nach dem Scheitern der Bahnprivatisierung müsse die Bundesregierung jetzt mit einem zukunftweisenden Bahnkonzept reagieren, um klimapolitisch glaubhaft zu bleiben.

Energieversorger stärker in die Pflicht nehmen
Ein integriertes Klima- und Energiekonzept muss nach Ansicht des vzbv die Energiekonzerne noch stärker in die Pflicht nehmen. "Die Frage der Energieversorgung ist die Gretchenfrage der Klimapolitik", so Billen. Daher müssten die Energiekonzerne stärker in die Pflicht genommen werden. Die Rekordgewinne, die die Energieversorger vornehmlich auf dem Rücken der Haushaltskunden erwirtschaftet haben, müssten den Verbrauchern in anderer Form wieder zugute kommen. So müssten die Gewinne in Zukunftstechnologien und kosteneffiziente Stromsparpotentiale investiert werden.

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