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15.06.2012 > Pressemitteilung

Kartellbußen sollen Verbraucherarbeit finanzieren

Ministerpräsident Beck und vzbv-Vorstand Billen fordern Bundestag auf, dem Votum des Bundesrates zu folgen
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Kartellbußen sollen künftig zur Finanzierung der Verbraucherarbeit beitragen. Dafür sprachen sich heute der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Kurt Beck und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, bei einem Gespräch zusammen mit dem Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Ulrike von der Lühe, in Berlin aus. Beck und Billen fordern den Bundestag auf, sich in den anstehenden Beratungen zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dem Votum des Bundesrates anzuschließen. Die Länderkammer hatte sich am 11. Mai für eine entsprechende Verwendung von Kartellbußen ausgesprochen. Heute befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetz.

Kartellbußen sollen künftig nicht mehr vollständig in den Bundeshaushalt fließen. Stattdessen soll der Bund aus einem Teil der Gelder ein Sondervermögen anlegen, mit der die Arbeit von Verbraucherorganisationen zweckgebunden unterstützt wird. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme angeregt, dass 20 Prozent der Kartellbußen in das Sondervermögen fließen. Die Legitimität dieser Finanzierungsreform unterstreicht auch ein aktuelles, vom nordrhein-westfälischen Verbraucherministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Konstanzer Professors Karl-Heinz Fezer.

Ministerpräsident Kurt Beck: „Starke Verbraucherorganisationen sind ein Grundpfeiler guter Verbraucherpolitik. Die Finanzierung der Verbraucherarbeit muss deswegen auf eine möglichst breite Basis gestellt werden. Es ist deswegen nur recht und billig, Kartellbußen und "Unrechtserlöse", die wegen wettbewerbswidriger und unredlicher Verhaltensweisen von Unternehmen ausgesprochen werden, zukünftig gezielt für Verbraucherschutz und –beratung verwenden zu können. Zumindest ein Teil des Schadens für Verbraucherinnen und Verbraucher kann so wieder gut gemacht werden. Ich fordere deswegen den Bundestag auf, dem Votum des Bundesrates für eine entsprechende Änderung des GWB zu folgen“.

Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): „Ob Kaffee, Brillen oder Badezimmer-Keramik, immer wieder zahlen Verbraucher mehr als sie müssten. Doch selbst wenn Kartellsünder überführt werden, bleiben die Kunden auf ihrem Schaden sitzen. Die Bußgelder landen im Bundeshaushalt und haben keinen Abschreckungseffekt. Das ist, als ob ein Dieb ein gestohlenes und mit 500 Euro gefülltes Portemonnaie behalten dürfte, wenn er dafür 50 Euro der Polizei überlässt. Die Verbraucher sollten zumindest indirekt von den Kartellbußen profitieren, indem ein Teil dafür genutzt wird, die Verbraucherarbeit zu stärken.“

Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: „Die Aufgaben der Verbraucherzentralen haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Wo früher Monopolisten einen Markt beherrschten, tummelt sich heute eine Fülle von Anbietern. Um Verbrauchern in einem immer komplexer werdenden Umfeld die erforderliche Orientierung und kompetente Hilfe geben zu können, brauchen wir zusätzliche finanzielle Mittel. Die Kartellbußen sind dafür eine legitime Quelle."