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13.03.2012 > Pressemitteilung

Kanzlerin muss Fahrplan für Energiewende vorlegen

vzbv fordert Planungssicherheit, Transparenz und gerechte Lastenverteilung für Verbraucher
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Einen verbindlichen Fahrplan für die Energiewende fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Die Verbraucher müssen erkennen können, wohin die Reise geht und was sie kostet“, fordert Vorstand Gerd Billen. Bislang verliere sich die Bundesregierung vielfach im unübersichtlichen Klein-Klein: Die Gebäudesanierung kommt nicht in Fahrt, weil Bund und Länder über die steuerliche Förderung streiten. Ausnahmeregeln für Unternehmen bürden die steigenden Stromkosten den Privathaushalten auf. Und statt den Weg zu einer langfristig bezahlbaren Mobilität frei zu machen, schützt Schwarz-Gelb die Autoindustrie vor großen Veränderungen.

Die Bundesregierung will den Energiebedarf des Gebäudebestandes bis 2050 auf ein klimaneutrales Niveau bringen und dafür die Sanierungsquote verdoppeln. Doch im vergangenen Jahr gingen die Sanierungen stark zurück, wie die aktuelle Statistik der KfW-Förderungen belegt. Ein Grund dürfte die Verunsicherung bei sanierungswilligen Hausbesitzern und Wohnungseigentümern sein, denn es fehlt an Planungssicherheit:

Der im Energiekonzept angekündigte Sanierungsfahrplan lässt weiter auf sich warten und es herrscht Unklarheit über das Fördervolumen. Die steuerliche Förderung scheitert bislang am Widerstand der Bundesländer. „Allen Beteiligten sollte klar sein: ohne Gebäudesanierung keine Energiewende“, warnt Billen. Die Bundesregierung muss Planungssicherheit für Gebäudeeigentümer und Mieter schaffen und klarstellen, wie sie die Verdoppelung der Sanierungsrate erreichen will.

Verbraucher zahlen die Stromzeche

Ein weiteres Problem ist die mangelnde Transparenz über die Ursachen von Strompreissteigerungen sowie eine ungleiche Verteilung der Lasten. Klar ist: Der Um- und Ausbau der Infrastruktur, die Förderung erneuerbarer Energien und neue Kraftwerke kosten Geld. Die Strompreise in Deutschland sind Anfang des Jahres im Schnitt um drei bis vier Prozent gestiegen.

Die Anbieter haben dies vielfach mit der Energiewende begründet. Tatsächlich gehen diese Tarifsteigerungen allerdings auf die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen zurück. Schätzungen zufolge betragen diese Entlastungen im laufenden Jahr bis zu zehn Milliarden Euro. Die Zeche zahlen private Haushalte und kleine Betriebe. „Die Bundesregierung knickt vor einer Lobby nach der anderen ein. Den Kunden wird verkauft, sie zahlten für die Energiewende. Tatsächlich  handelt es sich um Subventionen für die Industrie“, kritisiert Billen. Der vzbv fordert, die Kosten für Verbraucher nachvollziehbar zu machen und sie gerecht zu verteilen.

Dinosaurier der Autoindustrie unter Artenschutz

Auch im Verkehrsbereich besteht Handlungsbedarf: Dort will die Bundesregierung den Endenergieverbrauch bis 2050 um 40 Prozent senken. Doch das Energiekonzept enthält dazu vielfach nur vage Aussagen und Prüfaufträge. Erforderlich wären Maßnahmen, die den Verkehrssektor aus der Abhängigkeit vom Erdöl lösen. Stattdessen hat die Bundesregierung im Juli 2011 eine Verbrauchskennzeichnung für PKW beschlossen, die Spritschlucker günstig bewertet, wenn sie nur schwer genug sind. „Die Regelung stellt Dinosaurier der Automobilindustrie unter Artenschutz. Das ist ein fatales Signal“, kritisiert Billen. Damit die Energiewende gelingt, brauche es vielmehr effiziente Autos, deutlich mehr Elektromobilität und einen attraktiven, leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Konkrete Maßnahmen dazu lassen bislang auf sich warten.

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