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15.07.2014 > Pressemitteilung

Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt

vzbv fordert verbraucherorientierte Kommissionsagenda
Quelle: 
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Das Europäische Parlament hat Jean-Claude Juncker mehrheitlich zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gratuliert Juncker zu seinem neuen Amt. Auf seiner Agenda stehen große Herausforderungen für die nächsten fünf Jahre: von der Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion bis zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes. Juncker nennt daher auch Wachstum und Beschäftigung als seine oberste Priorität.

"Die Fortsetzung der unternehmensfokussierten Wirtschaftspolitik durch die neue EU-Kommission genügt zum Wohl der Menschen in der EU nicht", entgegnet Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim vzbv. "Nach Jahren des reinen Krisenmanagements müssen die Interessen der Verbraucher in der EU deutlich nach vorne gerückt werden."  

Vernachlässigte Verbraucherinteressen müssen auf die Agenda  

Im Entwurf des Arbeitsprogramms des neuen Präsidenten finden sich unter anderem die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung, insbesondere durch Etablierung eines Digitalen Binnenmarktes, die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Aufbau einer Energieunion sowie der Abschluss internationaler Freihandelsabkommen. Der vzbv moniert diese einseitige Konzentration auf unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen. Zumal sich das erst im Frühjahr 2014 beschlossene EU-Verbraucherprogramm 2014-2020 für eine andere Rangordnung ausspricht, nämlich die in den Krisenjahren vernachlässigten Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt der EU-Binnenmarktpolitik zu rücken. 

Digitaler Binnenmarkt und Energieunion  

Positiv wertet der vzbv die Ziele, in der neuen Legislaturperiode die Vollendung eines Digitalen Binnenmarktes und einer Energieunion voranzutreiben. Kommissionspräsident Juncker hatte am Wochenende beklagt, dass die EU das Thema Digitalisierung verschlafe und damit auch den Datenschutz: „Es kann keinen Digitalen Binnenmarkt ohne den Schutz der Privatsphäre und eine klare Verantwortung hierfür seitens der Unternehmen geben, egal wo diese ihren Sitz haben", fordert auch Springeneer. Vor allem die EU-Mitgliedstaaten müssten hier aufs Gaspedal drücken, um endlich die EU-Datenschutzverordnung erfolgreich abschließen zu können.

Junckers Plan, den Anteil erneuerbarer Energien bei der Energieerzeugung in der EU zu erhöhen, begrüßt der vzbv. „Die EU sollte dabei aber aus Fehlern Deutschlands bei der Umsetzung der Energiewende lernen. Sie sollte sich dabei mit Blick auf die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit der Privathaushalte das Ziel von deutlich mehr Energieeffizienz setzen. Mehr Effizienz muss sich dann aber auch für den Verbraucher auszahlen.", sagt Springeneer.

Skeptisch bleibt der vzbv, wie die Kommission die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA-Abkommen) und CETA (EU-Kanada-Abkommen) weiter verhandeln wird. Kommissionspräsident Juncker hat zwar letzte Woche seine Ablehnung der umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren erklärt. Allerdings sind diese weiterhin in den Abkommen mit Kanada und den USA vorgesehen. Der vzbv hatte daher diese Woche zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) einen Verzicht hierauf gefordert.

Wie geht es bei der Zusammensetzung der EU-Kommission weiter? 
Kommissionspräsident Juncker wird in den kommenden sechs Wochen sein Team mit je einem Kommissar beziehungsweise einer Kommissarin aus jedem Mitgliedstaat der EU vorstellen. Die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten müssen im September vor den Ausschüssen des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen, bevor das gesamte sogenannte Kolleg durch das Europäische Parlament gewählt wird.

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