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17.11.2011 > Pressemitteilung

Jahr der Pflege 2011- unsere Forderungen

Pflegenotstand beenden – Versorgung verbessern
Quelle: 
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Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Pflegende Angehörige brauchen einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Verbraucher erwarten aussagekräftige und verständliche Pflegenoten. All das ist nicht umsonst zu haben. Forderungen des vzbv zum Jahr der Pflege

Die aktuelle Diskussion zur Pflegereform kreist um die bereits seit langem bekannten, drängenden Fragen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass nach der langjährigen Problemanalyse nun auch Taten folgen müssen und die bestehenden Instrumente verbessert oder ersetzt werden. Die Leistungen müssen sich am konkreten Bedarf, einer stärkeren Prävention und Rehabilitation von Pflegebedürftigen orientieren. Das schließt auch die vielen Demenzkranken mit ein.

Pflegende Angehörige brauchen einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. All das ist nicht umsonst zu haben. Der demographische Wandel ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Eine weitere Abkehr vom Prinzip der paritätischen Finanzierung ist daher nicht im Interesse der Verbraucher.

Pflegereform 2011

Der vormalige Bundesgesundheitsminister Rösler hat in der ersten von ihm durchgeführten so genannten Dialogveranstaltung zur Pflegereform im Dezember 2010 das Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege der Bundesregierung“ erklärt. Nach dem Koalitionsgipfel Anfang November 2011 hat das Gesundheitsministerium Eckpunkte zur Pflegereform vorgelegt. Der vzbv begrüßt mehrere Vorschläge daraus, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf.

Was wir wollen

  •  Pflegenotstand beenden – Versorgung verbessern

    Seriöse Untersuchungen in diesem Jahr zeigen, dass von einem drohenden beziehungsweise schon eingetretenen und tendenziell steigenden „Pflegenotstand“ in der Gesundheit und der Pflege gesprochen werden kann, Es wird davon ausgegangen, dass aktuell 30.000 Pflegefachkräfte sofort gesucht, 300.000 in den nächsten Jahrzehnten fehlen werden.
    Zur Begegnung der Entwicklung sind vielfältige Schritte erforderlich, zu denen die Stärkung von Prävention und Rehabilitation ebenso gehören wie eine stärkere Ausrichtung der Pflege auf gemeinwesenorientierte Betreuungsstrukturen im Wohnumfeld. Neben der gezielten Werbung für eine Tätigkeit im Beruf, die mit der Verbesserung von Arbeitsbedingungen einhergehen muss, ist die Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen nötig. Auch die Anwerbung ausländischer Fachpflege- und Haushaltskräfte wird erforderlich werden.
  • Rechtsanspruch ins neue Familienpflegezeitgesetz

    Der Regierungsbeschluss zur Schaffung einer zweijährigen Familienpflegezeit mit Lohnersatzleistung für Arbeitnehmer ist ein erster Schritt zur Schaffung eines Grundeinkommens für pflegende Angehörige. Allerdings versäumt es die Bundesregierung, für die Menschen, die sich zur dringend erforderlichen familialen Pflege bereitfinden, einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Arbeitgeber zu schaffen. Vielmehr setzt sie auf freiwillige Vereinbarungen im Arbeitsverhältnis.
  • Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

    Die Zahl von Menschen mit Demenz nimmt immer weiter zu. Der heutige Pflegebegriff ist aber vorrangig auf verrichtungsbezogene (somatische) Aspekte fokussiert. Soziale, psychosoziale und kommunikative Aspekte von Pflege werden weitestgehend ausgegrenzt. Ein Beirat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs legte Anfang 2009 das Konzept eines neuen Begutachtungsinstruments (NBA) vor, des weiteren einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Neureglung der Definition sowie Umsetzungsempfehlungen unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen.
    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert mit fast allen Fachkreisen die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in dieser Legislaturperiode. Jedem bei der Begutachtung festgestellten Bedarfsgrad sind adäquate Leistungen zuzuordnen. Leistungen zur Teilhabe nach dem Sozialgesetzbuch - SGB IX und zur Eingliederungshilfe nach dem SGB XII müssen erhalten bleiben.
  • Solide Finanzierung – Erhaltung der Parität
    Die nachhaltige Finanzierung der Pflege erfolgt durch eine soziale Versicherung, in die alle Menschen unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Beitragsanpassungen erfolgen durch eine paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, soweit das Einkommen aus unselbständiger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit zur Bemessung herangezogen wird. Angesichts der prognostizierten Beitragsentwicklung aus dem BMG (2014: 2,1 Prozent; bis 2050: 2,8 Prozent) erscheint eine individualisierte, verpflichtende Kapitalstockbildung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, überflüssig.
  • Durchschaubare Qualitätsberichterstattung

    Die Erwartungen der Verbraucher im Hinblick auf eine aussagekräftige, nutzerorientierte Qualitätsberichterstattung müssen erfüllt werden. Die dringend erforderliche Überarbeitung der Pflegetransparenz-Vereinbarungen (PTV) darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind Verbesserungen der Pflegetransparenz-Vereinbarungen möglich. Diese haben sich an den Empfehlungen des Beirats zur Evaluation der PTV zu orientieren.

    Die Ergebnisse des wissenschaftlichen Projekts “Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe“ muss nach weiterer Erprobung und transparenter Offenlegung der Ergebnisse ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Qualitätsberichterstattung werden. Entsprechende wissenschaftliche Entwicklungen für den ambulanten Bereich müssen angestoßen werden. Das Forschungsprojekt  Entwicklung und Erprobung von Instrumenten  zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe wurde durchgeführt von zwei Instituten: dem Institut für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld (IPW) und Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (ISG) in Köln. Das Projekt wurde gefördert vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).