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16.09.2010 > Pressemitteilung

Herbst der Entscheidungen auch in Verbraucherfragen

vzbv fordert mehr Engagement und Tempo bei Verbraucherthemen - Bundesländer müssen Bundesregierung antreiben
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Einen Ruck in der Verbraucherpolitik erhofft sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der heute und morgen tagenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK). "Die VSMK muss in den drängenden Verbraucherschutzfragen Farbe bekennen und sich zur treibenden Kraft einer derzeit auf Bundesebene schwächelnden Verbraucherpolitik machen", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen im Vorfeld der heute beginnenden VSMK.

Die Tagesordnung, die sich die Verbraucherschutzminister aus Bund und Ländern heute und morgen in Potsdam vorgenommen haben, ist lang und voller brisanter Themen: Lebensmittelkennzeichnung, Patientenrechte, Energieeffizienz, Verbraucherbildung, Anlegerschutz, Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen, Telefonwerbung, Verbraucherforschung, Klimaschutz, Finanzierung der Verbraucherarbeit, Schlichtung in den Bereichen Verkehr und Energie. "Die Bundesländer haben es in der Hand, den Schutz und die Beteiligungsmöglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher in vielen Feldern spürbar voranzubringen", sagt Gerd Billen.

Einen starken Impuls erwartet der vzbv vor allem in folgenden Feldern:
  1. Durchbruch bei der Verbraucherinformation: Die VSMK muss sich dafür aussprechen, dass Behörden die Öffentlichkeit bei Verstößen aktiv, obligatorisch und unter Nennung von Ross und Reiter unterrichten. Die Debatte darf nicht nur auf Lebensmittel, Gastronomie und Smiley beschränkt werden. Ekellisten gibt es auch in der Finanzbranche.

  2. Stärkung der Patientenrechte: Die VSMK muss die Initiative des Patientenbeauftragten unterstützen, ein Patientenrechtegesetz auf den Weg zu bringen. Zudem bedarf es Rückenwind für die Fortführung und den Ausbau der unabhängigen Patientenberatung.

  3. Schutz für Anleger, Bank- und Versicherungskunden: Zwei Jahre nach Lehman müssen endlich die Konsequenzen gezogen und der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen gestärkt werden. Die VSMK muss sich für eine Verankerung des Verbraucherschutzes in der Finanzaufsicht, einheitliche und verständliche Produktinformationen und gerechte Kreditzinsen und Abhebegebühren stark machen.

  4. Schluss mit Betrügereien und Abzocke am Telefon und im Internet: Von der VSMK muss ein unmissverständliches Signal im Kampf gegen Abofallen im Internet, belästigende Telefonwerbung und kostspielige Gewinnspiele ausgehen. Die Regeln zur Telefonwerbung müssen weiter verschärft werden, Schwerpunktstaatsanwaltschaften müssen unlautere Geschäftspraktiken aufspüren und sanktionieren. Zudem muss verhindert werden, dass Verbrauchern unwissend Produkte und Dienstleistungen untergeschoben werden.

  5. Starke Partner fördern für starke Verbraucher: Die VSMK muss ein Commitment verabschieden, die unabhängige Verbraucherarbeit weiter auszubauen. Die Komplexität des Verbraucheralltags erhöht den Beratungsbedarf, Verbraucher sind mit immer mehr Entscheidungen konfrontiert, die Überwachungsbehörden vielfach überfordert. Hier sind Bund und Länder gleichermaßen gefordert, kompetente und schlagkräftige Verbraucherorganisationen aufzubauen, die unabhängig und neutral beraten, aufklären und zugleich als Marktwächter fungieren.

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