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26.05.2014 > Pressemitteilung

Große Pflegereform lässt auf sich warten

vzbv fordert neuen Begriff von Pflegebedürftigkeit und nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Das Bundeskabinett berät diesen Mittwoch über das neue Gesetz zur Pflegereform. Der Referentenentwurf sieht Verbesserungen für Menschen mit geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen vor. Allerdings kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den vorgesehenen Pflegevorsorgefonds, da er die Beiträge nicht nachhaltig stabilisieren wird. Die seit langem überfällige große Pflegereform hat das Kabinett erneut aufgeschoben. So fehlt unter anderem ein erweiterter Pflegebedürftigkeitsbegriff.

Die Verbesserungen im Gesetzentwurf sind eine durchschnittliche Erhöhung der Leistungen um vier Prozentpunkte und erweiterte Leistungen in der Tages- und Nachtpflege sowie der Ersatz- und Kurzzeitpflege. Auch die Kombination mit Sach- und Geldleistungen soll einfacher werden und das Kabinett will „niedrigschwellige Entlastungsangebote“ einführen, zum Beispiel zur Unterstützung im Haushalt.

Entscheidende Punkte fehlen im Entwurf

Für eine große Pflegereform fehlen in dem Entwurf aber entscheidende Punkte: Da der bisherige Begriff von Pflegebedürftigkeit die Situation der Betroffenen nicht abbildet, ist eine neue Definition dringend nötig. Sie fehlt im Entwurf. Außerdem ist die Betreuung und Teilhabe der hilfebedürftigen Menschen ein wichtiger Bestandteil der Pflege. Diesen Stellenwert muss ein neues Pflegegesetz deutlich machen. Auch ein Konzept, wie die zukünftig erhöhten Pflegeleistungen bezahlt werden können, ist dringend notwendig. In den vergangenen Jahren hat der vzbv wiederholt auf die Dringlichkeit dieser Aufgaben hingewiesen.

Große Pflegereform lässt auf sich warten

„Die große Pflegereform lässt weiter auf sich warten. Der Gesetzesentwurf ignoriert die drängendsten Probleme in der Pflege. Mit kosmetischen Anpassungen kommen wir bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe aber nicht weiter“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Der vzbv kritisiert zudem, dass ein zielorientierter Zeitplan zur Umsetzung des neuen Begriffs von Pflegebedürftigkeit im vorliegenden Gesetzesentwurf fehle, ebenso wie Vorschriften zur regelgebundenen Leistungsdynamisierung. Nach Auffassung des vzbv muss die automatische Anpassung der Leistungen an gesetzlich festgelegte Kriterien gebunden werden, die auch den Kaufkraftverlust durch Inflation berücksichtigen. Auch ein genereller Rechtsanspruch auf Pflegezeit und ein angemessener Lohnersatz sind nicht in Sicht.

Geplanter Pflegevorsorgefonds reicht nicht aus

Angesichts der demografischen Entwicklung sind außerdem weitere Schritte nötig, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu gewährleisten. Bislang fehlen jegliche Ansätze zur Integration der Sozialen Pflegeversicherung und der Privaten Pflegepflichtversicherung, um die Systeme mit gleichen Zugangsvoraussetzungen und Leistungsstrukturen, aber unterschiedlichen Pflegerisiken, zusammenzuführen. Der geplante Pflegevorsorgefonds genügt aus Sicht des vzbv nicht. Er zweige Einnahmen aus Beiträgen ab, die derzeit dringend für die Reformanforderungen benötigt werden.

Trotz der Kritikpunkte begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband die im Gesetzentwurf enthaltenen Leistungsverbesserungen und Gestaltungs- und Kombinationsmöglichkeiten. Allerdings sind zusätzliche Kapazitäten notwendig, um den Beratungsbedarf aufzufangen, der dadurch bei Pflegebedürftigen und Angehörigen entsteht.

 

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