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24.05.2011 > Pressemitteilung

G8-Gipfel: Merkel muss als Nutzer-Anwältin auftreten

vzbv kritisiert vorbereitendes "Klassentreffen der Internet-Wirtschaft" zur Zukunft des Internet
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Ein klares Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G8-Gipfel für die Verankerung der Verbraucher- und Nutzerrechte in der digitalen Welt fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Nachdem die Bundesregierung in Sachen Datenschutz in den zurückliegenden Monaten auf Tauchstation gegangen ist, muss Kanzlerin Merkel beim G8-Gipfel jetzt Farbe bekennen", erklärt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Der G8-Gipfel am 26./27. Mai 2011 in Deauville in Frankreich soll Weichen zur Gestaltung und Regulierung des Internet stellen.

Als "Klassentreffen der Internet-Wirtschaft" bezeichnet der vzbv das vorbereitende Treffen der G8-Gruppe zur Zukunft des Internets (eG8-Forum "Internet - Accelerating Growth"). Auf der Teilnehmerliste finden sich alle namhaften Internet-Unternehmen, aber keine Institutionen, die die Nutzerinteressen repräsentieren. Hinzu kommt, dass die Veranstaltung von der teilnehmenden Internet-Wirtschaft finanziert wird. Das vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy initiierte eG8-Forum findet vom 24.-25. Mai 2011 in Paris statt Die Agenda umfasst grundlegende Fragen wie Netzneutralität, Netzsperren oder Urheberrecht.

"Es ist inakzeptabel, dass die Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung des Gipfels und der Diskussion der entscheidenden Fragen zur Gestaltung des Internets außen vor bleibt", moniert Billen. Dieses schiefe Bild müsse die Bundeskanzlerin beim Gipfel gerade rücken und sich als Anwältin der Nutzer und der Zivilgesellschaft präsentieren.

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