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29.12.2011 > Pressemitteilung

Für eine Finanzaufsicht aus einem Guss

Gesetzgeber verfehlt Möglichkeit zur Regulierung
Quelle: 
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Die Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzvertriebs ist zersplittert. Für einen Teil der Finanzvermittlung gilt das Gewerberecht und damit die Gewerbeaufsicht, für einen anderen Teil das deutlich strengere Kreditwesen- und Wertpapierhandelsgesetz und damit ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuständig. Das bedeutet für Verbraucher große Unterschiede in den Schutzstandards.

In Deutschland fehlt eine einheitliche Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzvertriebs. Aktuelle Gesetzesinitiativen werden nicht genutzt, um diese Lücke im System zu schließen. Für einen Teil der Finanzvermittlung gilt das Gewerberecht und für den anderen Teil das deutlich strengere Kreditwesen- und Wertpapierhandelsgesetz. Konsequenz: In Abhängigkeit vom beratenden Produkt gelten unterschiedliche Regeln und eine unterschiedliche Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln. Hieraus ergeben sich folgende Probleme:

  • unterschiedliche Schutzstandards in Abhängigkeit vom Vertriebsweg
  • Verbraucher, die naturgemäß keine Regulierungs- und Aufsichtsunterschiede erwarten, werden von diesen unterschiedlichen Schutzstandard überrascht
  • ein gestörter Wettbewerb: schwarze Schafe treibt es stets dorthin, wo sie der geringste Widerstand erwartet.

Mit Blick auf die Altersvorsorge und Vermögensbildung der Verbraucher ist dies ein unbefriedigender und gefährlicher Zustand.

Zersplitterte Aufsicht

Die zersplitterte Aufsicht steht auch nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Laut Koalitionsvertrag sollte der Anlegerschutz durch Schaffung eines konsistenten Finanzdienstleistungsrechts gestärkt werden, um so Verbraucher zukünftig besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung zu schützen. Ein angemessener Anlegerschutz gegen unseriöse Produktanbieter und Falschberatung soll unabhängig davon gewährleistet werden, welches Produkt oder welcher Vertriebsweg vorliegt. Die Erreichung dieses Ziels ist mit einer zersplitterten Finanzaufsicht nicht zu erreichen.

Nachteile einer gewerberechtlichen Regulierung

Die Regulierung des Finanzvertriebs soll zwar verschärft werden, aber trotzdem weiterhin in der Gewerbeordnung verankert bleiben. Die Industrie- und Handelskammern (IHKen) sollen für die Zulassung zuständig sein und die Gewerbeämter für die „Aufsicht über den Finanzvertrieb“. Da die Gewerbeämter für diese Aufsicht weder personell noch fachlich ausgestattet sind, ist zumindest vorerst klar, dass es damit im Gegensatz zur Kontrolle durch die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keine wirkliche laufende Aufsicht geben wird.

Die Regulierung durch die Gewerbeämter wird sich im Wesentlichen auf die Zulassung zum Geschäftsbetrieb und auf klassische Gewerbeuntersagungen konzentrieren. Dies betrifft vor allem die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung von Beratungs- und Dokumentationspflichten oder auch präventive Eingriffsmöglichkeiten.

Nach Kenntnisstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes keine Eingriffsbefugnisse für die Gewerbeämter vorgesehen, mit denen beispielsweise auf Verbraucherbeschwerden reagiert werden könnte. Mit Blick auf etwa 7.000 Gewerbeämter stellt sich auch die Frage, wie eine einheitliche Beaufsichtigungspraxis hergestellt werden kann.

Vorteile einer einheitlichen KWG-Lösung

Demgegenüber würde eine Aufsicht durch die BaFin die laufende Überwachung von Finanzvermittlern sichern. Auch würden durch ein bundesweit einheitliches Vorgehen Ermessenspielräume in der Aufsicht vermindert , die bei der regional ausgerichteten Gewerbeaufsicht nicht ausgeschlossen werden können. Erst mit einer einheitlichen Beaufsichtigung aller Anlagevermittler durch die BaFin würde Wettbewerbsgleichheit und ein einheitliches Schutzniveau geschaffen.