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12.10.2007 > Pressemitteilung

Forderungsverkäufe: Faule Deals mit faulen Krediten

Studie offenbart rechtswidriges Handeln von Banken und Gesetzeslücken beim Kreditverkauf
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Maßnahmen zum Stopp rechtswidriger Weiterverkäufe von Immobilienkrediten. "Mit einem Teil der Forderungsverkäufe begehen einige Kreditinstitute Verrat am Kunden", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Nach einer vom vzbv beim Institut für Finanzdienstleistungen Hamburg (iff) in Auftrag gegebenen Studie haben Kreditinstitute nicht notleidende Kredite ohne Zustimmung der Kreditnehmer an Investoren verkauft. Dies verstößt gegen das Bankgeheimnis und Vorgaben des Datenschutzes. Auch Sparkassen sind betroffen.

Auch darüber hinaus bergen überholte gesetzliche Regelungen und das Ausnutzen rechtlicher Grauzonen große Risiken für die Kreditnehmer. Kreditkündigungen und willkürliche Zwangsvollstreckungen durch die Neuerwerber sind nicht ausgeschlossen. "Das hat schon Wildwest-Manier, wenn es möglich ist, dass plötzlich ein Wildfremder quasi mit meinem Hausschlüssel vor der Tür steht und das Haus beschlagnahmt", sagt Gerd Billen. Es müsse unterbunden werden, dass die geltenden Vollstreckungsregeln von Investoren missbraucht werden, denen lediglich ihre Rendite am Herzen liegt. Der vzbv fordert verbrauchergerechte Regeln für die Übertragbarkeit von Krediten und Kreditforderungen.

2000 Aufkäufer sondieren den Markt
Seit 2003 haben Kreditinstitute begonnen, sich von mit Darlehen eingegangenen Risiken zu trennen - in oft milliardenschweren Geschäften in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro. Unter diese Pakete wurde auch etwa ein Drittel nicht notleidender Kredite gemischt. Mit fast 800 Milliarden Euro sind Verbraucher in Deutschland derzeit mit Immobilienfinanzierungen gegenüber der Kreditwirtschaft verschuldet. Davon gelten Forderungen in Höhe von 23 Milliarden Euro als notleidend, drohen also unmittelbar auszufallen. Rund 60 Aufkäufer sind am Markt tätig. Laut iff-Studie planen 150 kurzfristig den Markteintritt und bis zu 2.000 sondieren bereits den Markt in Deutschland. Insgesamt schlummerten 2006 in den Bilanzen deutscher Banken "faule" Kredite im Wert von 150 Milliarden Euro.

Verbraucher Spielball zwischen Kreditgeber und Investor
"Wir fordern klare Richtlinien, ab wann ein Darlehen überhaupt als notleidend gilt", sagte Billen. Einige Juristen stufen Kredite schon dann als notleidend ein, wenn sich der Wert der Sicherheit verschlechtert hat. Der vzbv kritisiert zudem, dass sich ein Kreditinstitut mit der Weiterveräußerung einer Kreditforderung von seiner Verantwortung freikaufen kann. "Mit Hilfe der Forderungsverkäufe können Kreditgeber durch unverantwortliche Kreditvergabe eigens verschuldete Risiken günstig wieder loswerden", so Billen. "Dabei wird der Verbraucher zum Spielball zwischen Kreditgebern und Refinanzierern." Es müsse klargestellt werden, dass Forderungen, die Teil einer Vertragsbeziehung sind, auch nur innerhalb dieser Beziehung umgesetzt werden können. Das heißt, dass die Bank für den Kreditnehmer weiter der alleinige Ansprechpartner bleibt, allein das Recht zur Kündigung hat und die Vollstreckungsmöglichkeit nicht aus der Hand geben darf.

Um die Risiken der Weiterveräußerung von Krediten und Forderungen an Dritte einzudämmen fordert der vzbv:
  • Die einschränkende Klarstellung des Begriffs "notleidender Kredit" (Streichung § 490 Abs 1 BGB).
  • Die Unwirksamkeit übertragener nicht notleidender Kreditforderungen, wenn keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt.
  • Nach einem Weiterverkauf des Kredits bleibt das Institut, bei dem der Kredit abgeschlossen wurde, Ansprechpartner des Schuldners.
  • Die Nicht-Übertragbarkeit des treuhändischen Rechts des Kreditinstituts auf Vollstreckung an Dritte.
  • Der Missbrauch solcher Sicherungsrechte ist unter Strafe zu stellen.
  • Das Verbot der Übertragung des Rechts auf Kreditkündigung.
  • Die Pflicht zu Meldung jeder Form des Verkaufs von Darlehenspaketen an die Finanzaufsicht.
  • Die Unterrichtung betroffenen Verbraucher vor der Weitergabe der Kredite und Forderungen an Dritte.
  • Die Pflicht der Kreditinstitute, mit den Kunden Möglichkeiten der Insolvenzvermeidung und der Anschlussfinanzierung zu erörtern.

Hintergrundmaterialien finden Sie im Download:
  • Hintergrundpapier des vzbv "Verraten und Verkauft"
  • iff-Studie "Erwerb von Kreditforderungen durch Private Equity-Unternehmen: Mögliche Gefahren für Verbraucher" (Langfassung und Kurzfassung)
  • eine Aufstellung der bekannt gewordenen Forderungsverkäufe seit 2003. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da Forderungsverkäufe bisher nicht der Finanzaufsicht gemeldet werden müssen (Quelle: iff Hamburg).

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