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14.11.2007 > Pressemitteilung

Fluggesellschaften müssen mit Endpreisen werben

Aktuelles Urteil setzt Signal für mehr Preistransparenz - EU-Kommission deckt europaweit Missstände auf
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil gegen die Fluggesellschaft LTU die Werbung mit Flugpreisen untersagt, wenn im beworbenen Endpreis der Kerosinzuschlag nicht enthalten ist. "Das von uns erstrittene Urteil ist ein wichtiges Signal für mehr Preistransparenz im heftig umkämpften Flugmarkt", sagte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Der vzbv fordert ein Ende der Irreführung der Verbraucher und mehr Fairness und Transparenz im Flugverkehr:
  • Eine EU-weit einheitliche Verpflichtung zur Werbung mit Bruttopreisen. Das heißt, feststehende Zusatzkosten, zum Beispiel Ticket-Service-Entgelte, Sicherheits-, Start- und Landegebühren, sind in die beworbenen Flugpreise einzurechnen. Ist die Höhe der Kosten vorab nicht planbar, muss deutlich und unmissverständlich auf ergänzende Kosten hingewiesen werden.
  • Die Verpflichtung zur Angabe konkreter Reisetermine im Zusammenhang mit Schnäppchenangeboten
  • Eine Mindestkontingentierung von 10 Prozent für die beworbenen Flugpreise.

Lockvogel Billigflieger?
Das Verfahren gegen LTU ist Teil einer Serie von 20 Abmahnungen, die der vzbv im Jahr 2006 wegen irreführender Preiswerbung gegen sechzehn Fluggesellschaften durchgeführt hatte. In zehn Fällen haben die Unternehmen (Teil)-Unterlassungserklärungen abgegeben. In einem Fall wurde ein Flugunternehmen gerichtlich zur Anpassung der Werbung gezwungen, in vier Fällen hat der vzbv die Verfahren eingestellt beziehungsweise zurückgestellt. In diesen Fällen haben die Fluggesellschaften die beanstandete Werbung angepasst oder der vzbv wollte Doppelprozesse vermeiden. In einem Verfahren wurde im einstweiligen Verfügungsverfahren die Berufung des vzbv wegen fehlender Dringlichkeit zurückgewiesen. Vier Verfahren sind noch vor Gericht anhängig.

Europaweite Missstände
Die Erfahrungen des vzbv decken sich mit den heute von EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva veröffentlichten Ergebnissen. Die Kommission hatte vom 24. bis 28. September 2007 in 15 EU-Staaten die europaweit über 400 Internetauftritte von Fluggesellschaften unter die Lupe genommen. Aufgedeckt wurden neben der irreführenden Preisgestaltung auch Missstände bei der Verfügbarkeit und den Vertragsbedingungen.
Link zur EU-Pressemitteilung

Verfügbarkeit/ Kontingentierung
Ein Berufungsverfahren gegen airBaltic zur Frage der Verfügbarkeit von besonders günstigen Flügen ist beim Kammergericht in Berlin anhängig. Der vzbv hatte beanstandet, dass die beworbene Flugverbindung zu dem angegebenen "Ab-Preis" am Tag der Werbung für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten nicht gebucht werden konnte. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, weil den Verbrauchern bekannt sei, dass sich bei besonders günstigen Tickets die Chance einer Buchung erhöhe, je weiter die Zeitspanne zwischen Buchungs- und Reisedatum liege. Nach Ansicht des vzbv muss jedoch deutlich gemacht werden, wann die beworbenen Flüge tatsächlich zur Verfügung stehen und wie viele Plätze zu diesem Preis verfügbar sind.

Preisgestaltung
In letzter Zeit beobachtet der vzbv eine Zunahme indirekter - dadurch versteckter - Preiserhöhungen. So verlangt Ryan Air beispielsweise zusätzliche Kosten für ein Gepäckstück, das "Freigepäck" beträgt nur 15 statt der üblichen 20 kg. Zudem ist bei der Buchung der Abschluss einer Reisezusatzversicherung obligatorisch voreingestellt. Dies ist auf den ersten Blick schwer zu erkennen und kann nur mit einigem Aufwand gelöscht werden. Der vzbv hält die Praxis für unzulässig und hat deshalb Klage eingereicht.

Cross ticketing
Ein anderes Problem betrifft das sogenannte Cross ticketing: Hier heißt es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einiger Fluggesellschaften sinngemäß, dass Flugtickets in der angegebenen Reihenfolge genutzt werden müssen, da das Ticket sonst seine Gültigkeit verliert. Dies hat zur Folge, dass ein gebuchter und bezahlter Rückflug verfällt, wenn der Hinflug zum Beispiel wegen Krankheit nicht wahrgenommen werden konnte. Die Zulässigkeit der Klausel wird in zwei Musterverfahren gegenüber die Deutsche Lufthansa und British Airways geklärt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2007, Az.: I-20 U 86/07, rechtskräftig

Im Download finden Sie eine Liste mit den vzbv-Verfahren gegen Fluggesellschaften.