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05.06.2009 > Pressemitteilung

Europa: Verbraucher sollten wählen gehen

Brüssel entscheidet in vielen Bereichen, die Konsumenten betreffen
Quelle: 
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Die Deutschen sollten zur Europawahl gehen, um ihre Interessen als Verbraucher zu wahren. Dazu ruft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf. "Viele Dinge des Konsumalltags bestimmt die EU. Außerdem legt sich Brüssel auch mit den großen Konzernen an und sorgt für mehr Wettbewerb im Interesse der Verbraucher", erklärt Vorstand Gerd Billen. Beispiele seien die jüngsten Kartellverfahren gegen Microsoft und Intel sowie der Energiemarkt. Als Entscheidungshilfe zur Wahl dient die Website www.europa-fuer-verbraucher.de. Das Portal des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) bietet Antworten der Spitzenkandidaten zu verbraucherpolitischen Fragen und eine Bilanz der EU-Politik der vergangenen Jahre.

Wie wichtig Europa für die Verbraucher ist, zeigt sich unter anderem im Finanz- und Energiemarkt. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ist es dringend erforderlich, die Finanzaufsicht zu stärken und sie explizit mit der Wahrung der Interessen der Verbraucher zu betrauen. Zudem müssten die europäischen Aufsichtsbehörden besser vernetzt und bestehende Kontrolllücken geschlossen werden. Die Pleite der isländischen Kaupthing-Bank hat außerdem die Schwächen der europäischen Einlagensicherung offenbart. "Das System muss grenzüberschreitend funktionieren und zuverlässig greifen", erklärt Billen. Im Krisenfall dürfe es nicht mehr vorkommen, dass eine ganze Volkswirtschaft überlastet wird.

Ende der Monopolstellung der großen Versorger
Für den Energiemarkt sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband in der Entflechtung der Netze nach wie vor die größten Potentiale für einen funktionierenden Wettbewerb. "Damit Strom- und Gaspreise spürbar sinken, muss die Monopolstellung der großen Versorger beendet werden", so Billen. "Die EU ist hier durchsetzungsfähiger als die nationalen Regierungen." Die Kommission will den anhaltenden Mängeln beim Wettbewerb mit einem vierten Regulierungspaket begegnen.

Keine Abwärtsspirale im Verbraucherschutzniveau
Eine Gefahr für den Erhalt bestehender Verbraucherschutzstandards sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband dagegen in den Plänen der Europäischen Kommission zur Vereinheitlichung der europäischen Verbraucherrechte auf durchschnittlichem Niveau. "Würde der aktuelle Richtlinienvorschlag umgesetzt, stünden in Deutschland wichtige Schutzregeln vor dem Aus", befürchtet Billen. Dazu gehören die kürzlich erweiterten Widerrufsrechte bei telefonisch geschlossenen Verträgen sowie die kostenlose Rücksendung im Versandhandel. Verschlechterungen drohen auch im Gewährleistungsrecht und beim Schutz vor unzulässigen Geschäftsbedingungen.

Webseite bietet Wahlhilfe für Unentschlossene
Seit dem 6. Mai 2009 ist die Website www.europa-fuer-verbraucher.de online. Dort informiert der Verbraucherzentrale Bundesverband anhand zahlreicher Beispiele, wie verbraucherpolitische Entwicklungen in der Europäischen Union Einfluss auf das tägliche Leben nehmen - und dass es gute Gründe dafür gibt, an der Europawahl teilzunehmen. Die Webseite bietet außerdem Antworten der Spitzenkandidaten zu verbraucherpolitischen Fragen sowie eine Bilanz der EU-Politik der vergangenen Jahre. Wähler können dort außerdem die Kandidaten auffordern, den "Verbraucherpakt" der europäischen Verbraucherorganisation BEUC zu unterzeichnen. Zahlreiche Europapolitiker haben dies bereits getan.

Im Download finden Sie

  • den verbraucherpolitischen Leitfaden für Abgeordnete zur Europawahl 2009
    die Zusammenfassung der Antworten der Parteien auf unseren Fragebogen zur Europawahl

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