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20.09.2007 > Pressemitteilung

Erhöhen Bundesländer die Stromrechnung der Verbraucher?

vzbv warnt vor weiteren Einschnitten bei der Anreizregulierung -Verzögerung würde die Verbraucher Milliarden kosten
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Vor Änderungen des Regierungsentwurfs zur Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewarnt. Am morgigen Freitag berät der Bundesrat über den Verordnungsentwurf. Angeführt von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen plant ein Teil der Bundesländer Änderungen des Regierungsentwurfs, die eine Mehrbelastung der privaten Haushalte von 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr gegenüber der ursprünglichen Planung bedeuten würden. "Angesichts der ohnehin schon zu hohen Stromkosten hätten weitere Belastungen für die Verbraucher sowie ein weiteres Ausbremsen des Wettbewerbs im Energiemarkt verheerende Auswirkungen", kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen die Antragssteller scharf.

Der Antrag aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stellt einen Schlag ins Gesicht aller wechselbereiten Verbraucher dar. Würden die Länder sich im Bundesrat durchsetzen, würde das Ziel eines effizienten Netzbetriebs verzögert. Dadurch würden für die Dauer von 12 Jahren bis zu 50 Euro pro Jahr nicht bei den Verbrauchern, sondern in den Kassen der Energieversorger landen. "Das stellt ein weiteres Geschenk an die Energiewirtschaft zu Lasten der Verbraucher dar", meint Billen.

Der vzbv hatte in den vergangenen Wochen alle Länderchefs angeschrieben und sie aufgefordert, von Änderungen am Regierungsentwurf zu Lasten der Verbraucher abzusehen.

Insbesondere warnt der vzbv vor einer weiteren Absenkung des generellen Produktivitätsfaktors in der ersten Regulierungsperiode (statt der geplanten 1,25 Prozent droht eine Absenkung der Vorgabe zur Steigerung der Produktivität auf jährlich lediglich 0,5 Prozent). Zudem kritisiert der vzbv die Überlegungen zu einer weiteren Abschwächung des Effizienzmaßstabes (nicht das Unternehmen mit der höchsten Effizienz, sondern das durchschnittlich effiziente Unternehmen droht zum Maßstab zu werden). Im Wettbewerb würde ein nur durchschnittliches Unternehmen über kurz oder lang vom Markt verschwinden. Wie in der übrigen Volkswirtschaft üblich, müssten sich daher auch die Netzbetreiber an den jeweils effizientesten Unternehmen orientieren. Ziel der Regulierung sei es schließlich, den Markt im Bereich der Netzmonopole zu stimulieren.

Das sieht der Kabinettsbeschluss vom 13. Juni 2007 vor
Die Verordnung zur Anreizregulierung regelt die Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu den Strom- und Gasversorgungsnetzen.

Wurden bisher bei der Bestimmung der Netzentgelte die Kosten des Netzbetriebs zugrunde gelegt, muss sich künftig jeder Netzbetreiber am Unternehmen mit der höchsten Effizienz messen lassen. Hierzu werden den Netzbetreibern ab 2009 Obergrenzen für ihre Erlöse vorgegeben. Die Obergrenzen werden auf der Grundlage eines bundesweiten Effizienzvergleichs ermittelt. Auf diese Weise sollen weniger effiziente Unternehmen an das Niveau der effizienten Netzbetreiber herangeführt werden. Die weniger effizienten Netzbetreiber erhalten zehn Jahre Zeit, um die ermittelten Ineffizienzen abzubauen. Zusätzlich soll für die gesamte Netzbranche eine allgemeine Vorgabe zur Steigerung der Produktivität um jährlich 1,25 Prozent gelten.