Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

04.03.2009 > Pressemitteilung

Entschädigung deutscher Kaupthing-Kunden nicht weiter verzögern

Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert Schwarze-Peter-Spiel der Verantwortlichen
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Eine Blockadehaltung zulasten der Verbraucher wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den für die Entschädigung deutscher Kaupthing-Kunden zuständigen Stellen vor. Zugleich fordert der Verband, die Auszahlungen nicht weiter zu verzögern. "Während in anderen Ländern längst Gelder an die Betroffenen fließen, verhindert in Deutschland ein unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel die Entschädigung", kritisiert Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen.


Am Montag hatte der Zwangsverwalter von Kaupthing für Island in den Medien erklärt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stehe einer Entschädigung durch die Bank im Wege, da sie und andere Behörden die notwendige Hilfe und Genehmigung verweigerten. Dies hat die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband jedoch dementiert. "Die Betroffenen müssen jetzt entschädigt werden. Eine weitere Verzögerung ist niemandem zu vermitteln", so Westphal. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erhält zunehmend Hilferufe von Verbrauchern, denen der fehlende Zugriff auf das Geld in Island mittlerweile existentielle Sorgen bereitet.

Die Kaupthing-Bank selbst hatte bereits vor einiger Zeit erklärt, dass die notwendigen Gelder inzwischen weitgehend (zu etwa 80 Prozent) verfügbar seien. Probleme bereitet jedoch offenbar ein Streit mit der DZ-Bank, die für Kaupthing Kontobewegungen nach Deutschland abgewickelt hatte. Aus- und Einzahlungsbeträge hängen derzeit bei der DZ-Bank fest, die auf einen Teil der Gelder Ansprüche erhebt. Zahlungsbeträge müssen nach geltender Rechtslage eigentlich vor dem Zugriff aufgrund von Ansprüchen Dritter sicher sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf zu prüfen, ob hier rechtliche Lücken geschlossen werden müssen.

"Das Hick-Hack um die Entschädigung läuft auch Gefahr, das Vertrauen in das europäische Einlagensicherungssystem insgesamt zu beschädigen", befürchtet Westphal. Die Europäische Union muss nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ein System schaffen, das grenzüberschreitend funktioniert (hier zwischen Island und Deutschland). Dies ist derzeit nicht der Fall. Es sei daher in Frage zu stellen, ob Banken weiterhin in Ländern aktiv sein sollten, wenn sie dort nicht unter die Einlagensicherung fallen. Die bislang von der EU vorgesehenen Neuregelungen geben auf diese Frage keine Antwort.