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15.10.2013 > Pressemitteilung

Energiewende: vzbv fordert Entlastung für Verbraucher

EEG-Umlage steigt auf 6,24 Cent – Reformen notwendig
Quelle: 
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Für das kommende Jahr müssen Verbraucherinnen und Verbraucher erneut mit höheren Stromkosten rechnen. Grund ist der Anstieg der EEG-Umlage. „Die neue Bundesregierung muss das Problem steigender Strompreise endlich in den Griff bekommen“, fordert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, müsse ein Teil der Ökostromförderung aus Steuermitteln finanziert werden.

Wie die vier Übertragungsnetzbetreiber heute bekannt gaben, erhöht sich die EEG-Umlage zum 1. Januar 2014 auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Schon jetzt zahlt ein durchschnittlicher Haushalt knapp 185 Euro pro Jahr für den Ausbau erneuerbarer Energien - demnächst werden es 220 Euro sein. Vor allem für Geringverdiener stellt dies eine enorme Belastung dar.

Dabei könnten die Strompreise deutlich günstiger sein. „Die Energiewende wird schlecht gemanagt. Die Kosten sind zu hoch - und sie werden ungerecht verteilt“, sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Die neue Bundesregierung müsse diese Probleme dringend angehen - andernfalls drohe die Energiewende zu scheitern. 

Ökostrom aus Steuermitteln finanzieren

Um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, fordert der vzbv, die Subventionen für erneuerbare Energien teilweise aus Steuermitteln zu finanzieren - statt wie bisher über den Strompreis. So ließe sich die EEG-Umlage deutlich reduzieren, erklärt Holger Krawinkel, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik beim vzbv. Bestimmte Technologien, wie zum Beispiel die Solarenergie, haben in der Vergangenheit von besonders hohen Vergütungssätzen profitiert. Da diese über einen Zeitraum von 20 Jahren fixiert sind, werden sie die EEG-Umlage noch lange belasten. „Diese Subventionen haben dazu beigetragen, die Entwicklung der erneuerbaren Technologien voranzutreiben. Deren Finanzierung ist jedoch nicht die Aufgabe der Stromkunden“, so Krawinkel. Er plädiert dafür, einen Teil der Förderkosten in einen Fonds auszugliedern, der zunächst aus Steuermitteln gespeist würde. Es müsse aber geprüft werden, ob und in wieweit auch die Nutznießer der Energiewende an der Tilgung dieses Fonds beteiligt werden könnten.

Vergütungssätze auf 9 Cent begrenzen

Um die Kosten für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen zu halten, sollten nur noch die günstigsten Erzeugungsarten gefördert werden. „Momentan wird viel Geld für die falschen Technologien ausgegeben“, sagt Holger Krawinkel. Er schlägt daher vor, die Vergütung für Neuanlagen auf maximal 9 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen - unabhängig von der Technologie. Für Solar- und Windenergie an Land sei dies vollkommen ausreichend. Andere Erzeugungsarten, zum Beispiel Offshore-Windenergie, bräuchten dagegen einen Zuschuss. Dieser sollte allerdings nicht über den Strompreis, sondern aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher dürften nicht zur Kasse gebeten werden, wenn aus industriepolitischen Gründen auf teure Technologien gesetzt werden soll.

Grundversorgung reformieren

Ein weiterer Grund für den Anstieg der EEG-Umlage sind die stark gesunkenen Börsenpreise. Weil dadurch die Erlöse für erneuerbar erzeugten Strom sinken, müssen höhere Subventionen gezahlt werden, da die Ökostromproduzenten eine feste Vergütung für ihre ins Netz gespeiste Energie erhalten. Während aber die steigende EEG-Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen wird, kommen die sinkenden Börsenpreise nicht bei den Verbrauchern an. Das liegt laut Holger Krawinkel in erster Linie an dem unzureichenden Wettbewerb auf dem Energiemarkt. 40 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher befinden sich noch immer in einem teuren Grundversorgungstarif. „Die Grundversorger nutzen die mangelnde Wechselbereitschaft der Stromkunden aus, um höhere Preise zu verlangen“, so Krawinkel. Um den Wettbewerb anzukurbeln, sollte die Grundversorgung zukünftig regelmäßig ausgeschrieben werden. 

Industrierabatte einschränken

Problematisch ist auch, dass die Kosten der Energiewende auf immer weniger Schultern verteilt werden. Mittlerweile wird nur noch die Hälfte des in der Industrie verbrauchten Stroms mit der vollen EEG-Umlage belastet. Durch die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher allein in diesem Jahr fast 5 Milliarden Euro mehr bezahlen. Gerd Billen: „Auch die Industrie muss einen angemessenen Beitrag zur Energiewende leisten.“ Schließlich profitiere sie über die sinkenden Börsenpreise vom Ausbau der erneuerbaren Energien. Ausnahmen sollte es nur für die Unternehmen geben, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und deren Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Strompreise in Gefahr geraten würde.

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