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21.06.2012 > Pressemitteilung

Energiewende für Verbraucher gestalten

vzbv legt Fünf-Punkte-Plan vor, wie die Politik die Bürger mitnehmen kann
Quelle: 
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Effizient, gerecht und transparent muss die Energiewende sein, damit noch mehr Verbraucher sie akzeptieren. Ein Fünf-Punkte-Plan des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) listet auf, was zu tun ist: Unter anderem dürfen Verbraucher, die selbst Energie erzeugen, nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden. Ferner muss die Hängepartie um die energetische Gebäudesanierung ein Ende haben. Zudem muss die Regierung ihre Zusage einhalten, die EEG-Umlage bei 3,5 Cent zu deckeln. Zusätzliche Kosten sind aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Außerdem muss Schwarz-Gelb die Einführung von Stromspartarifen prüfen und einkommensschwache Haushalte vor finanzieller Überforderung schützen. „Die Politik muss dafür sorgen, dass der Nutzen der Energiewende bei den Verbrauchern ankommt“, erklärt vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Die Energiewende erzeugt Begehrlichkeiten in allen Branchen. Dies birgt die Gefahr, dass nicht die effizientesten Lösungen umgesetzt und Belastungen einseitig verteilt werden. Die Folge: Steigende Energiekosten für die Verbraucher, was einkommensschwache Haushalte besonders belastet. Es entsteht so ein Effizienz- und Gerechtigkeitsdefizit, das die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung gefährden kann. Um dies zu verhindern, fordert der vzbv, in den kommenden Monaten folgende Maßnahmen auf den Weg zu bringen:

  1. Verbraucher mitnehmen: Die Energiewende muss in den Städten und Kommunen gelebt werden: durch Partizipation und Diskussion. Verbraucher müssen profitieren können, ohne sich mit unnötigen bürokratischen Hürden herumzuschlagen.
  2. Die Energiewende kosteneffizient gestalten: Bei der Wahl von Maßnahmen und Technik sind Alternativen stärker zu prüfen. Nur ein Beispiel: Weniger Offshore und mehr Windkraft im Süden bedeutet eine geringere EEG-Umlage, weniger Transportbedarf und damit weniger Netzausbau.
  3. Anreize für Energieeffizienz im Gebäudebereich setzen: Die geplanten Steuererleichterungen für energetische Sanierungsmaßnahmen sind schnellstmöglich umzusetzen. Am kommenden Mittwoch tagt hierzu erneut der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
  4. Kosten sozial gerecht verteilen: Die Bundesregierung muss ihre Zusage einhalten, die Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) bei 3,5 Cent/KWh zu deckeln. Zusätzliche Kosten sind aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Denn über Steuermittel kommen die Bürger entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Kosten auf. Zudem muss die Bundesregierung die Einführung progressiver Stromspartarife prüfen, um Anreize für mehr Energieeffizienz zu setzen. Der Hartz IV-Satz muss darüber hinaus dynamisch an die Strompreisentwicklung angepasst werden.
  5. Transparenz über Preissteigerungen schaffen: Die Verbraucher müssen ehrlich über die Gründe von Preissteigerungen informiert werden. Dabei darf die Energiewende nicht als Standardbegründung herhalten.

vzbv stellt Jahresbericht 2011/2012 vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat heute außerdem seinen Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2011/2012 veröffentlicht und im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. Davon ausgehend identifizierte der vzbv fünf Themenfelder, auf denen die Bundesregierung im letzten Jahr vor der Bundestagswahl noch Maßnahmen für die Verbraucher auf den Weg bringen muss: Neben der Energiewende sind dies die Reform der Finanzaufsicht, die Pflegereform, mehr Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung sowie Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverstößen (siehe Hintergrundinformationen zum Download).

Downloads

Fakten zur Energiewende (ausführliche Fassung des Fünf-Punkte-Plans)
Fakten zur Finanzaufsicht
Fakten zur Transparenz bei Lebensmitteln
Fakten zur Pflegereform
Fakten zu Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen
Jahresbericht 2011/2012