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10.11.2007 > Pressemitteilung

Emissionshandel und Flugverkehr: Einnahmen müssen dem Klimaschutz zugute kommen

vzbv unterstützt das Votum des Umweltausschusses des Europaparlaments
Quelle: 
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die EU-Initiative, den Flugverkehr in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen. Als Voraussetzung nannte der vzbv jedoch, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.

Das Plenum des Europäischen Parlaments beschließt am 12./13. November 2007 in erster Lesung über die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem.

"Es ist an der Zeit, dass auch der Flugverkehr seiner Verantwortung für den Klimaschutz nachkommt", sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Für die Akzeptanz des Emissionshandels bei den Verbrauchern hält der vzbv es aber für essentiell, dass die Einnahmen aus der Versteigerung für Maßnahmen des Klimaschutzes verwendet werden. Zudem fordert der vzbv, dass ein möglichst großer Teil der Zertifikate versteigert wird. "Der Energiemarkt hat gezeigt: Soll das Instrument effektive klimapolitische Anreize setzen, dürfen die Zertifikate nicht verschenkt werden".

Auch der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Einnahmen des Emissionshandels in klimapolitische Maßnahmen fließen. "Der Emissionshandel dient dem Klimaschutz - dafür sollen die Einnahmen verwendet werden, und nicht zur Schließung von Löchern im Staatshaushalt", so Billen. Die Erfahrung mit der Ökosteuer in Deutschland habe gezeigt, dass die Verbraucher ökologisch begründeten Abgaben misstrauen, wenn die Einnahmen nicht tatsächlich der Umwelt zugute kommen. Als Beispiele zu fördernder Maßnahmen nannte der vzbv Vergünstigungen für den Öffentlichen Verkehr und Klimaprojekte in Entwicklungsländern.

Zahlen zum Flugverkehr

Seit 1970 erlebt der Flugverkehr weltweit ein enormes Wachstum. In der Europäischen Union beispielsweise nahm die Verkehrsleistung auf dem Luftweg zwischen 1990 und 2003 um etwa 70 Prozent zu. Die EU-Kommission schätzt, dass die flugbedingten Treibhausgasemissionen in der EU bis 2012 um über 150 Prozent gegenüber 1990 zunehmen werden. Im Vergleich des Luftverkehrs mit allen anderen Sektoren zeigt sich, dass die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs in der EU von 1990 bis 2004 um über 80 Prozent anstiegen, während die anderen Sektoren zusammen insgesamt einen leichten Rückgang in diesem Zeitraum verzeichneten. Interessant auch die Preisentwicklung: Trotz "Fliegen zum Nulltarif", wie es die Werbebotschaften vorgaukeln, ist der Fliegen in den vergangenen fünf Jahren um über 30 Prozent teurer geworden.