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14.07.2010 > Pressemitteilung

Ein Jahr Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Verbraucherzentralen und Verbraucherminister fordern schärfere Maßnahmen
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Die seit August 2009 verschärften Regeln zur Telefonwerbung greifen zu kurz. So lautet die erste Zwischenbilanz einer bundesweiten Umfrageaktion der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherzentralen und der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle forderten daher heute in Stuttgart schärfere Maßnahmen zum besseren Schutz der Verbraucher. Zentrale Forderung ist die Einführung der so genannten "Bestätigungslösung". Nur mit diesem Instrument lasse sich das Unterschieben von Verträgen per unerlaubtem Telefonanruf abstellen.

"Auch knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung zeichnet sich keine substantielle Verbesserung der Situation für den Verbraucher ab. Noch immer werden sehr viele Bürgerinnen und Bürger mit dubiosen Werbeangeboten behelligt. In vielen Fällen ist dies nicht nur ein lästiger Eingriff in die Privatsphäre der Verbraucher, oft sind diese Anrufe auch mit finanziellen Folgen verbunden. Die Bürger werden von Telefonbetrügern getäuscht und in nicht gewollte Verträge gezwungen. Telefonwerbung ohne vorherige Zustimmung ist unzulässig und wettbewerbswidrig", sagte der baden-württembergische Verbraucherminister Rudolf Köberle.

Nachbesserung im Interesse der Verbraucher notwendig

Die Initiative für das Bundesgesetz war ursprünglich von Baden-Württemberg ausgegangen. Sowohl die Verbraucherzentralen als auch die Verbraucherschutzministerkonferenz der Bundesländer hatten die Bestätigungslösung in der Folge wiederholt als zentrale Maßnahme im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung gefordert. Der Bundesrat habe daraufhin gegenüber der Bundesregierung ein ganzes Maßnahmenpaket vorgeschlagen. "Der Bundesgesetzgeber hat unsere zentrale Forderung nicht aufgenommen und sich auf eine Stärkung des Widerrufsrechts und die Einführung von Bußgeldern beschränkt. Der Kern des Problems, nämlich unerwünschte Folgeverträge zu verhindern, wurde nicht angegangen", so Köberle. Trotz der drohenden Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro zeige das Gesetz zu wenig und vor allem nicht die angestrebte abschreckende Wirkung.

 
"Unsere Kernforderung an die Bundesregierung ist heute dieselbe wie vor einem Jahr: Wir fordern die Bestätigungslösung und damit eine Nachbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Verträge, die durch unerlaubte Telefonwerbung zustande kommen, dürfen nicht ohne ausdrückliche Bestätigung durch den Verbraucher wirksam werden. Es besteht hier nach wie vor eine Gesetzeslücke, die zum Schutz der Verbraucher geschlossen werden muss." Mit der Bestätigungslösung würden die seriösen Anbieter der Werbebranche gestärkt und gleichzeitig wirkungsvoll der Verbraucherschutz verbessert. Auch die Verbraucher stehen hinter dieser Forderung: Bereits im August 2007 hatten sich gemäß einer Forsa-Umfrage 98 Prozent der Verbraucher für eine Bestätigungslösung ausgesprochen. In Übereinstimmung mit den Verbraucherzentralen forderte der Minister zudem höhere Bußgelder. Verstöße müssten mit bis zu 250.000 Euro geahndet werden.

Hauptärgernis Gewinnspiele und Lotterien

"Aus unseren Verbraucherkontakten wissen wir, dass sich an dem Unternehmensverhalten nichts geändert hat", stellte Beate Weiser, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fest. Die Tatsache, dass Unternehmen trotz des Verbots unerlaubter Telefonwerbung und der Androhung von Bußgeldern weiterhin versuchten, per unerlaubtem Telefonanruf Verträge unterzuschieben, sei Beleg dafür, dass auch die Ergänzung des Widerrufsrechts nicht halte, was sich die Politik davon versprochen habe. Verbraucher seien noch bis Ende November 2010 eingeladen, sich bei der Verbraucherzentrale zu beschweren.

"Bisher haben sich über 40.000 Verbraucher an der seit März laufenden Erhebung der Verbraucherzentralen beteiligt", sagte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). "Das Ergebnis ist für den Gesetzgeber ernüchternd: Vielen Verbrauchern wurde ein Vertrag untergeschoben, jeder Fünfte sollte eine kostenpflichtige Nummer zurückrufen. Nur ein Prozent der Verbraucher gab an, mit dem Anruf einverstanden gewesen zu sein." Auffallend sei die Abnahme der Beschwerden im Bereich Telekommunikation, der 2007 noch das Negativranking anführte. Hier scheine das Gesetz zu greifen. Hingegen nehmen Lotterien und Gewinnspielfirmen mit Abstand den ersten Platz bei den Beschwerden ein. So würde zwei Drittel der Angerufenen die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder einer Lotterie angepriesen.

"Die Datenlage zeigt eindeutig, dass die gesetzlichen Neuregelungen nicht das erforderliche Ergebnis gebracht haben", so Gerd Billen. Die Erhöhung der Bußgelder, das Verbot der Rufnummernunterdrückung und die Ausdehnung der Widerrufsmöglichkeiten scheinen nicht auszureichen, um die "Plage des 21. Jahrhunderts" einzudämmen. Die paradoxe Situation, dass Anrufe verboten, die in der Folge abgeschlossenen Verträge aber gültig sind, müsse ein für allemal beendet werden. "Vor allem bei der Gewinnspielwerbung müssen die kriminellen Geschäftsmodelle konsequent bekämpft werden."

Um illegale Werbeanrufe auf Dauer wirksam zu unterbinden, fordern das baden-württembergische Verbraucherministerium, der vzbv und die Verbraucherzentralen:

  1. Eine gesetzliche Regelung, nach der Vertragsabschlüsse aufgrund eines unzulässigen Telefonanrufs nicht wirksam sind, sofern nicht der Verbraucher seine Willenserklärung in Textform bestätigt (Bestätigungslösung).
  2. Eine Klarstellung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dass Einverständniserklärungen in die Telefonwerbung eine bewusste und spezifische Entscheidung des Verbrauchers verlangen.
  3. Höhere und wirksame Bußgelder. Verstöße sind mit bis zu 250.000 Euro zu ahnden.
  4. Eine Verschärfung der Gewerbeordnung, um Personen oder Unternehmen ein Gewerbe zu untersagen, wenn diese systematisch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) missachten.

Weitere Informationen für die Redaktionen:
Bundesweite Zwischenbilanz der Umfrage der Verbraucherzentralen:

Bundesweit haben sich vom 1. März bis 30. Juni 2010 insgesamt 40.754 Verbraucher an der durchgeführten Umfrage der Verbraucherzentralen beteiligt. Demnach drehte es sich bei den meisten Anrufen um Werbung für Gewinnspiele und Lotteriedienstleistungen (66,2 Prozent). Jeder sechste Anruf kam von einem Energieversorger, Telefon- und Internetdienstleister, einem Zeitschriftenvertrieb oder einem Dienstleister für Bank- und Finanzprodukte. Rund 20 Prozent der Angerufenen sollten eine kostenpflichtige Rufnummer zurückrufen. Am Einverständnis für den Werbeanruf fehlte es bei insgesamt rund 80 Prozent der Angerufenen, lediglich ein Prozent gab an, mit dem Anruf einverstanden gewesen zu sein. Die Anzahl der Beschwerden ist bei der Gruppe der 30- bis 65-jährigen Verbraucher am höchsten (48,8%), gefolgt von den über 65Jährigen mit rund 35 Prozent.

Zwischenbilanz Baden-Württemberg
Insgesamt liegen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bisher 3.997 Verbraucherbeschwerden vor. Daraus geht hervor, dass eine Vielzahl von Branchen unerlaubte Telefonanrufe durchführen. Anbieter von Gewinnspielgemeinschaften und Lotterien hatten mit 70,28 Prozent den höchsten Anteil. Aber auch Vermittler von Telefonverträgen und Zeitungsabonnements führen weiterhin unerlaubte Telefonanrufe durch. Zudem sind Energieversorger vertreten.

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