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14.01.2011 > Pressemitteilung

Dioxin-Skandal: Der Aktionsplan muss jetzt zügig abgearbeitet werden

vzbv wird die Bundesregierung an ihren Vorgaben messen
Quelle: 
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert positiv auf den heute von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner vorgelegten Aktionsplan. "Ein Großteil unserer Forderungen wurde aufgegriffen", kommentiert Gerd Billen den Zehn-Punkte-Katalog. Auch habe die Ministerin sich entschlossen präsentiert. Billen: "Es liege jetzt ein Programm auf den Tisch, dass die Bundesregierung zügig abarbeiten muss." Wo sie nicht alleine regieren könne, müsse sie die erforderlichen Maßnahmen in der Europäischen Union und gegenüber den Bundesländern energisch einfordern. "Wir werden die Ministerin und die Bundesregierung jetzt an diesen Vorgaben messen und konsequent im Blick haben, ob die Zusagen und die Fristen eingehalten werden", so Billen. Neben der Politik müsse jetzt auch der Handel endlich klare Ansagen machen, ob Verbraucher wieder sorgenfrei einkaufen können.

Die von der Ministerin heute vorgelegte Maßnahmenliste greift die Forderungen des vzbv auf, etwa nach einer härteren Gangart gegenüber den Futtermittelbetrieben, nach einer Ausweitung und Verbesserung der Kontrollen, einer Meldepflicht privater Labore bis zu einer verbindlichen Positivliste für Futtermittel. "Entscheidend wird sein, ob es der Bundesregierung gelingt, für effektivere und einheitliche Kontrollkriterien in den Ländern zu sorgen", so Billen. Der föderale Flickenteppich müsse einheitlichen und zentral koordinierten Strukturen weichen.

Zu kurz springt die Bundesregierung beim Verbraucherinformationsgesetz. "Gerade das Beispiel Dioxin zeigt, dass es nicht nur auf Grenzwertüberschreitungen, sondern auf die Gesamtbelastung ankommt", so Billen. Daher müssten die Behörden dazu verpflichtet werden, nicht nur im Falle eines Gesetzesverstoßes unverzüglich die Öffentlichkeit zu unterrichten. "Die Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchung müssten in Gänze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer Punkt, den der vzbv im Programm vermisst ist der Informantenschutz. "Will man kriminelle Machenschaften so früh wie möglich entdecken und unterbinden, muss man die Mitarbeiter einbinden", so Billen

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