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09.12.2015 > Pressemitteilung

Digitaler Binnenmarkt: Besseres Gewährleistungsrecht in Sicht

vzbv: Gleiche Regeln im digitalen und analogen Handel nötig
Quelle: 
Syda Productions - fotolia.com
  • Die EU-Kommission will das Gewährleistungsrecht EU-weit vereinheitlichen.
  •  Der vzbv begrüßt verbraucherfreundlichere Regelungen, es drohen aber unterschiedliche Vorschriften im digitalen und analogen Handel.
  • Der legale Zugang zu Online-Inhalten aus anderen Ländern sollte möglich sein.

Die EU-Kommission will das Gewährleistungsrecht EU-weit vereinheitlichen und verbessern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die heute vorgestellten Pläne für verbraucherfreundlichere Regelungen. Kritisch sei aber, dass es künftig unterschiedliche Vorschriften geben soll, je nachdem ob Kunden im Onlineshop oder Ladengeschäft einkaufen.

Bislang gilt in der EU eine Gewährleistungsfrist von mindestens zwei Jahren, verknüpft mit einer Beweislastumkehr von mindestens sechs Monaten. Innerhalb dieser sechs Monate muss der Händler nachweisen, dass die Ware nicht schon beim Verkauf defekt war. Heute hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, wonach für den Fernabsatz – und das betrifft vor allem Online-Geschäfte – die Beweislastumkehr künftig auf zwei Jahre ausgeweitet werden soll.

Deutsche Verbraucher profitieren

Aus Sicht des vzbv ist der Kommissionsvorschlag ein Gewinn für deutsche Verbraucher. Er führt aber auch dazu, dass das Gewährleistungsrecht je nach Vertriebskanal zersplittert. Ein Beispiel: Kauft ein Kunde einen Fernseher im Laden, würde nach Kommissionplänen die Beweislastumkehr künftig nur sechs Monate lang gelten. Wer denselben Fernseher online kauft, würde dagegen von zwei Jahren Beweislastumkehr profitieren. Auch für digitale Güter wie Apps, E-Books oder gestreamte Filme sind spezielle Regelungen geplant. So sollen für sie eine unendliche Gewährleistungsfrist und eine unendliche Beweislastumkehr gelten.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv: „Die grundsätzlich guten Vorschläge der EU-Kommission haben eine Kehrseite: Sie laufen auf ein Zwei-Klassen-Recht hinaus. Das verunsichert Verbraucher und stellt auch Unternehmen vor Herausforderungen. Wir brauchen EU-weit einheitliche Regeln für den digitalen und analogen Handel.“

Keine Online-Inhalte blockieren

Die EU-Kommission hat heute zudem Pläne für eine Reform des Urheberrechts vorgestellt. Sie will unter anderem ermöglichen, dass Verbraucher auch im Ausland Zugang zu legal erworbenen urheberrechtlich geschützten Online-Inhalten haben. Abonnenten eines Online-Streamingdienstes in Deutschland zum Beispiel könnten dann auch bei Auslandsreisen auf Filme zugreifen, Inhalte würden nicht mehr wie zum Teil bisher blockiert. Das sei laut vzbv längst überfällig. Der Verband fordert, dass Verbraucher generell legalen Zugang zu Inhalten aus anderen Ländern bekommen sollten.

Zudem sei es wichtig, bei der Reform des Urheberrechts die Interessen der Nutzer als schutzwürdiges Ziel zu verankern.