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10.11.2016 > Pressemitteilung

Die USA haben gewählt

Auswirkungen auf die Verbraucherpolitik in Deutschland
Quelle: 
vchalup - fotolia.com
  • Neue politische Weichenstellungen in den USA haben Auswirkungen auf die europäische und deutsche Verbraucherpolitik.
  • vzbv befürchtet mögliche Fehlentwicklungen, beispielsweise bei Handelsabkommen und Datenschutzstandards.
  • vzbv fordert weiterhin konstruktiven transatlantischen Dialog.

Die Wahl des neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump lässt eine Reihe von Auswirkungen auf die Verbraucherpolitik in Deutschland und Europa erwarten. Der vzbv befürchtet Fehlentwicklungen bei Handelsabkommen durch mehr Protektionismus, weniger Engagement und Verbindlichkeit beim Klimaschutz sowie ein Absinken der transatlantischen Datenschutzstandards durch eine Stärkung der Geheimdienste.

„Wir brauchen weiterhin einen konstruktiven Dialog über gute Verbraucherschutzstandards zwischen Europa und den USA“, fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Der künftige US-amerikanische Präsident Donald Trump kündigt mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand in seinem Land an. Wie er diese Ziele erreichen will, ist in vielen Punkten offen.

Der vzbv erwartet, dass sich die US-amerikanischen politischen Weichenstellungen auch auf die europäische sowie die deutsche Verbraucherpolitik auswirken werden. „Wir werden uns im Zweifel mit den USA über eine vernünftige Daten- und Klimaschutzpolitik, aber auch über fairen Freihandel und Verbraucherstandards streiten“, so Klaus Müller. „Eine belastbare Freundschaft muss auch konstruktive Auseinandersetzungen aushalten."

Die Politikfelder und die erwarteten Auswirkungen im Einzelnen

 

Energiemarkt:

Die Ankündigung von Präsident Trump, die Kohlenutzung zu stärken und dem Klimaschutz einen geringeren Stellenwert einzuräumen, erzeugt Unsicherheit und stellt das Erreichen der Klimaziele in Frage. Der globale Markt für Erneuerbare dürfte durch die zu erwartenden Umverteilungen in den USA (Kohleausbau, weniger Erneuerbare) kleiner werden. Das würde auch die Energiewende international bremsen.

Verkehr:

Für die deutschen Autohersteller könnte der Export durch protektionistische Maßnahmen wie Zölle schwieriger werden. Preise für Autos könnten sich für Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks erhöhen. Ob Präsident Trump auf die Höhe der Strafzahlungen für VW Einfluss nehmen wird, bleibt abzuwarten. Es wird sich zeigen, wie er in Zukunft mit Verfehlungen ausländischer Unternehmen umgehen wird. Die Bekanntgabe der VW-Strafe ist vor dem 20. Januar 2017 geplant.

Datenschutz:

Datenschutz spielt in Zeiten der Digitalisierung für alle Lebensbereiche von Verbrauchern eine immer wichtigere Rolle. Der vzbv erwartet, dass es unter einem Präsidenten Trump noch schwieriger wird, auf einen gemeinsamen Nenner auf der Grundlage europäischer Datenschutzvorstellungen zu kommen.

Hinsichtlich des Abkommens Privacy Shield wird man – insbesondere die Europäische Kommission – nun genau hinschauen müssen, ob die einmal gegebenen Garantien in Punkto Datenschutz auch weiter aufrechterhalten werden.

Freihandel - CETA:

Donald Trump hat angekündigt, das NAFTA-Abkommen aufzukündigen. Aus dieser Perspektive wird CETA für die Kanadier sowohl ökonomisch wichtiger werden, als auch als politisches Referenzabkommen an Bedeutung gewinnen. Umso wichtiger ist die Klärung der neuen Streitbeilegungsinstrumente durch den EuGH und die Stärkung des Vorsorgeprinzips.

Freihandel - TTIP:

Es ist zu erwarten, dass die TTIP-Verhandlungen zeitnah zum Erliegen kommen. Präsident Trump wird, wenn er die Verhandlungen fortsetzen sollte, seine Bedingungen neu formulieren. Die EU müsste sich auf einen noch kompromissloseren Verhandlungspartner einstellen. Die Chancen für ein „Goldstandard-Agreement“ und eine öffentliche Akzeptanz sind mit der Wahl von Präsident Trump gleich Null. Weitere Verhandlungen ergeben keinen Sinn, wenn sich Präsident Trump und die EU nicht auf ein neues verbraucherfreundliches Verhandlungsmandat einlassen.

Freihandel - WTO:

Die möglicherweise gravierendsten Auswirkungen wird die Wahlentscheidung vermutlich auf die gesamte Welthandelsordnung und die WTO haben. Sollte Präsident Trump wirklich die WTO aufkündigen oder einseitige Dumpingzölle verhängen, um die heimische US-Wirtschaft zu schützen, könnte das einen neuen Protektionismus einleiten und zu Konflikten führen. Das könnte auch negative Auswirkungen auf US-amerikanische und europäische Verbraucher haben.

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