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27.11.2013 > Pressemitteilung

Der Koalitionsvertrag aus Verbrauchersicht

Quelle: 
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Mit dem Koalitionsvertrag stellen CDU, CSU und SPD die Verbraucherpolitik in Deutschland auf neue Füße. Viele Vorhaben werden die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) verbessern – in einigen Bereichen gibt es aber auch Kritik und Klärungsbedarf.

 

Eine entscheidende Neuerung aus Sicht des vzbv ist die Reform der Marktaufsicht. Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur, BaFin, BVL – all diese Institutionen sollen ein neues beziehungsweise erweitertes Aufsichtsziel bekommen: den kollektiven Verbraucherschutz. Gerade bei der BaFin hatte der vzbv seit Ausbruch der Finanzmarktkrise gefordert, dass sich die Finanzaufsicht nicht nur um die Solvenzsicherung der Finanzinstitute, sondern auch um den Verbraucherschutz kümmern muss. „Aufsichtsbehörden sollten die Märkte stärker aus dem Blickwinkel der Verbraucher betrachten. Das hilft, schwarze Schafe schneller zu entdecken und zu bekämpfen“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv.

Das soll sich noch ändern: Neben der Vereinbarung, dass der kollektive Verbraucherschutz bei allen wichtigen Aufsichtsbehörden als Aufsichtsziel verankert werden soll, wird ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen eingerichtet. Seine Mitglieder sollen der Politik zur Lage der Verbraucher berichten und Empfehlungen aussprechen. Einen solchen, den Wirtschaftsweisen vergleichbaren unabhängigen Rat hatte der vzbv ebenfalls seit langem gefordert. Zudem will die Große Koalition Marktwächter bei den Verbraucherzentralen im Bereich Finanzen und Digitale Welt aufbauen. Sie sollen diese Märkte aus Verbrauchersicht analysieren, Beschwerden der Verbraucher auswerten und diese Erkenntnisse der Politik und Aufsicht zur Verfügung stellen.

Verbesserungen für Verbraucher gibt es auch in einzelnen Themenfeldern:

Datenschutz: Verbraucherverbände sollen die Möglichkeit erhalten, datenschutzrechtliche Verstöße abzumahnen und Unterlassungsklagen erheben zu können. Das ist eine große Erleichterung für Verbraucher. Entscheidend für Verbraucher wäre aber vor allem, dass sich die neue Regierung dafür einsetzt, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung vor der Wahl des Europaparlaments im Frühjahr 2014 verabschiedet wird. Dazu bleibt der Koalitionsvertrag aber zu unkonkret. Eine extreme Verschlechterung für die informationelle Selbstbestimmung bedeutet die Ankündigung, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Positiv: Die Große Koalition setzt auf mehr Sicherheit für die Daten der Nutzer und auf Bildung im Bereich Digitales.

Energie: Die vereinbarten Maßnahmen für die Energiewende gehen aus Sicht des vzbv grundsätzlich in die richtige Richtung. Durch mehr Kosteneffizienz beim Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Beispiel den Abbau von Überförderung, kann der Anstieg der Strompreise gebremst werden. Für eine spürbare Entlastung der Verbraucher wären aber weitreichendere Maßnahmen vor allem bei Offshore erforderlich gewesen. Das Ziel, die Stromkosten stabil zu halten, wird so vermutlich nicht erreicht.

Verkehr: Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur soll auf eine effiziente und dauerhaft verlässliche Grundlage gestellt werden. Die Einnahmen aus der geplanten PKW-Maut für Ausländer werden allerdings nur wenig zu einer verbesserten Infrastrukturfinanzierung beitragen. Positiv für Verbraucher sind die zukunftsweisenden Akzente der Verkehrspolitik wie die stärkere Nutzung der Informationstechnologie für die Verkehrssteuerung sowie die Absicht, im Sinne der Verbraucher die Vernetzung der Verkehrsträger voranzutreiben.

Finanzmarkt: Die Große Koalition will die Honorarberatung vorantreiben und zwar nicht, wie bisher, nur für wenige Produktsegmente, sondern für alle Finanzprodukte. Auch sollen „hohe Anforderungen“ an Ausbildungsstandards der Berater und an die Beratungsqualität festgelegt werden. Der vzbv begrüßt das, hält aber auch an der Forderung fest, dass mittelfristig Beratung und Verkauf von Finanzprodukten zu trennen sind. Zu prüfen wird die Ankündigung sein, Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen zu treffen. Damit ist eine Anpassung der Beteiligung an den Bewertungsreserven für vorzeitig ausscheidende Versicherungsnehmer gemeint. Bei dieser verklausuliert formulierten Absichtserklärung besteht derzeit die Sorge, dass ausscheidende Versicherungsnehmer nicht mehr oder nur noch stark reduziert an den Reserven beteiligt werden sollen.

Gesundheit: Die Große Koalition plant zahlreiche Initiativen, um die Versorgung der Verbraucher zu verbessern – so soll jeder Kassenpatient binnen vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt bekommen. Auch die Pflegeleistungen sollen ausgebaut werden – die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung alleine wird dafür aber nicht ausreichen. Offen geblieben ist auch, ob und wie die Bundesregierung privat Krankenversicherte vor den steigenden Beitragszahlungen retten will – ein Risiko, das zunehmen wird.

Lebensmittel: Positiv ist, dass sich die Empfehlungen der Lebensmittelbuchkommission stärker am Anspruch der Verbraucher nach „Wahrheit und Klarheit“ orientieren sollen. Die Vorschläge zur besseren Vernetzung der Lebensmittelüberwachung bleiben allerdings hinter den Erwartungen an eine Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zurück. Negativ wertet der vzbv das Fehlen eines Vorschlags für ein einheitliches Informationskonzept der Behörden (einschließlich Hygienebarometer).

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