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24.04.2009 > Pressemitteilung

Das P-Konto ist endlich beschlossen

Erstmals Kontopfändungsschutz für Selbstständige
Quelle: 
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die gestern im Bundestag beschlossene Einführung eines Pfändungsschutzkontos. Das P-Konto gewährt seinen Inhabern einen Freibetrag von 985,15 Euro, der nicht gepfändet werden kann. Das Gesetz ist auch ein Erfolg der jahrelangen Lobbyarbeit des Bundesverbandes. "Das P-Konto garantiert unbürokratisch den Schutz des Existenzminimums auf dem Konto", so Vorstand Gerd Billen.

Bislang ist es so, dass das Konto nach einer Kontopfändung automatisch gesperrt wird. Nur wenn der Kontoinhaber das Vollstreckungsgericht einschaltet, kann er zumindest einen Teil seines gesetzlich geschützten Guthabens vor dem Zugriff des Gläubigers retten. Da das aber kompliziert ist, verzichten Schuldner auf Vollstreckungsschutz oder versäumen ihn. Häufige Folge: Banken kündigen die Kontoverbindungen, weil sie nicht mehr rentabel sind. "Im bargeldlosen Zeitalter ist ein Konto unverzichtbar. Das Girokonto ist heute der wirtschaftliche Briefkasten der Bürger", sagt Billen.

Selbstständige besser geschützt
Mit dem neuen Pfändungsschutzkonto können im Falle einer Pfändung mindestens 985,15 Euro weiterhin genutzt werden - entsprechende Deckung vorausgesetzt. Dies gilt auch, wenn ein Selbstständiger ein P-Konto führt. "Erstmals werden Existenzgründer und Selbstständige überhaupt einen Teil ihres Kontoguthabens schützen und somit ihren Betrieb aufrecht erhalten können. Hierauf haben wir im Gesetzgebungsverfahren gedrungen", so Billen. Das Gesetz tritt am zwölften Monat nach der Verkündung in Kraft, demnach kann das P-Konto in etwa einem Jahr von Verbrauchern in Anspruch genommen werden.

SCHUFA-Klausel im Gesetz
Die SCHUFA Holding AG darf den Kreditinstituten auf Anfrage Auskunft darüber erteilen, ob der Verbraucher bereits über ein P-Konto verfügt. In der Gesetzesbegründung steht jedoch, dass das Kriterium "P-Konto ja/nein" nicht für die Beantwortung von Anfragen zur Kreditwürdigkeit oder für die Berechnung von Score-Werten verwendet werden darf. "Hier werden wir der SCHUFA auf die Finger schauen, ob sie diese Vorgaben auch einhält", kündigt Billen an

Nächster Schritt: Recht auf Girokonto für jedermann
Bei aller Freude über das P-Konto kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass Verbraucher keinen gesetzlichen Anspruch auf ein P-Konto erhalten. Lediglich bestehende Konten können auf ein P-Konto umgestellt werden. "Verbraucher, die jetzt ohne Konto sind, bleiben nach wie vor außen vor", erklärt Gerd Billen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert daher zum wiederholten Mal ein Recht auf ein Konto mit Basisfunktionen zu fairen Kontoführungsgebühren.

Im Download finden Sie weitere Dokumente zur Reform des Kontopfändungsschutzes.

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