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22.09.2016 > Pressemitteilung

CETA muss Goldstandards im Verbraucherschutz setzen

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur CETA-Beschlussfassung des Bundestags

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Resolution zum CETA-Abkommen verabschiedet. Der Bundestag fordert aber in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich noch in mehreren Bereichen des Handelsabkommens für Nachbesserungen einzusetzen.

„Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt, dass sich die Bundesregierung im morgen tagenden Handelsministerrat für rechtsverbindliche Nachbesserungen beim CETA-Abkommen einsetzen will. Der vzbv erwartet eine unmissverständliche Verankerung des Vorsorgeprinzips und eine Begrenzung des Investitionsschutzes auf Inländergleichbehandlung. Das ist sind aus Verbrauchersicht zwingende Grundlagen für das Abkommen. Der vzbv wird sich aber die Ergänzungen genau anschauen und die Bundesregierung daran messen, diese Änderungen auf europäischer Ebene durchzusetzen.

CETA und andere Abkommen müssen aber mehr leisten. Wenn Goldstandards für die Welt die Messlatte sind, dann müssen zum Beispiel die Regeln zum Schutz des Datenschutzniveaus klarer formuliert werden. Hier bedarf es weiterer Nachbesserungen. Die kanadischen und europäischen Verbraucher haben es verdient, dass ehrgeizige Standards gesetzt werden.“