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13.12.2011 > Pressemitteilung

Bund muss Lebensmittelüberwachung steuern

vzbv fordert Fahrplan für die Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes
Quelle: 
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Eine bundeseinheitliche, effiziente und schlagkräftige Neuregelung der Lebensmittelüberwachung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Rund ein Jahr nach dem Dioxin-Skandal habe der Bund seine Aufgaben aus dem 14-Punkte-Plan weitgehend umgesetzt, die Bundesländer jedoch stünden auf der Bremse. „Es reicht nicht aus, kleine Stellschrauben zu justieren, die Lebensmittelüberwachung braucht ein neues Getriebe“, so vzbv-Vorstand Gerd Billen. Der im November veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofes enthalte einen klaren Auftrag an Frau Aigner, das Steuer in die Hand zu nehmen.

Der Bericht dokumentiert, dass das gegenwärtige System den Anforderungen eines globalisierten Lebensmittelmarktes nicht gewachsen ist. „Ein weltweit agierendes Unternehmen braucht eine übergeordnete Kontrolle“, sagt Billen und fordert einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes, die eine veränderte Rollenverteilung zwischen Bund und Ländern vorsehen. Dies ist dringend erforderlich, wie die Tatenlosigkeit der Länder nach dem Dioxin-Skandal zeige. Zahlreiche Aufgaben des 14-Punkte-Plans konnten deshalb noch nicht abgeschlossen werden. Handlungsbedarf besteht insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Qualitätsmanagement: Bisher wehren sich die Länder gegen einheitliche Maßstäbe und Bewertungen in der Lebensmittelkontrolle und verweisen auf eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Verwaltungsvorschriften. Stattdessen müsste der Bund Vorgaben für ein einheitliches Qualitätsmanagement machen.
  • Risikoorientierte Kontrollen: Notwendig sind einheitliche Standards für die risikoorientierte Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle. Der Bund muss die Kompetenz erhalten, diese Regeln verbindlich vorzugeben und die Einhaltung zu überwachen.
  • Rückverfolgbarkeit verbessern: Derzeit prüfen die Bundesländer lediglich, ob es Verbesserungen geben muss. Wichtig wären klare Vorgaben für die Datenerfassung, Datenweitergabe sowie die Auswertung und Information.
  • Strafverfolgung: Auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind noch nicht etabliert. Die Länder sind gefordert diese einzurichten und dabei die Vorschläge des Bundesrechnungshofes zu Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern auch in diesem Punkt aufzugreifen.

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