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23.02.2015 > Pressemitteilung

Bund bremst Busse und Bahnen aus

vzbv warnt vor drohenden Angebotseinschränkungen im ÖPNV wegen unzureichender Bundesmittel
Quelle: 
Marcus Gloger / vzbv

Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) steht im Mittelpunkt der heutigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Gutachten im Auftrag des Bundes hat einen höheren Finanzbedarf ermittelt. Dennoch gesteht der Bund den Ländern nur eine Dynamisierung von 1,5 Prozent statt 2,67 Prozent bei den so genannten Regionalisierungsmitteln zu. Die Finanzierung des ÖPNV ab 2016 ist ungeklärt.

„Die ersten Verkehrsunternehmen warnen bereits, dass Strecken eingestellt oder das Angebot verringert werden muss, wenn der Bund bei der bisherigen zu geringen Zusage für die Finanzierung des ÖPNV bleibt. Eine Verschlechterung der Qualität, des Streckennetzes oder eine schlechtere Taktung vertreibt Fahrgäste aus Bussen und Bahnen“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Mehr Qualität und ausreichende Förderung des ÖPNV

Damit Verbraucher vom Auto auf umweltverträglichere Verkehrsmittel umsteigen würden, müsse man ihnen gute Wahlmöglichkeiten geben. „Der öffentliche Nahverkehr muss besser werden. Bedarf und Wünsche der Fahrgäste werden zu wenig beachtet. Qualität muss bei der Finanzierung des ÖPNV eine viel stärkere Gewichtung bekommen“, fordert der Vorstand des vzbv.

Eine zusätzliche Hürde zur Nutzung des ÖPNV sieht der vzbv in der geplanten Erhöhung der Gebühr für das Schwarzfahren von 40 auf 60 Euro. „Komplizierte Technik und unverständliche Tarife können auch dazu führen, dass man nicht mit dem richtigen Fahrschein unterwegs ist. 60 Euro sind kein Pappenstiel. Mit der Erhöhung der Schwarzfahrergebühr muss deshalb parallel eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Fahrkartenautomaten und des Preisgefüges einher gehen“, so Klaus Müller.

Bislang überweist der Bund an die Länder zur Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs Zuschüsse in Höhe von rund 7,2 Milliarden Euro. Der Bundesrat fordert für 2015 nun 8,5 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel und eine jährliche Dynamisierung um 2 Prozent. Die Verkehrsunternehmen brauchen Planungssicherheit, um wichtige Investitionen zu tätigen.

Der vzbv fordert längere Planungsvorläufe. Wenn die Bundesregierung die Laufzeit nicht auf einen hinreichenden Planungszeitraum verlängere, könne die Finanzierung des ÖPNV in den allgemeinen Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzbeziehung unter die Räder kommen. Für Fahrgäste sei dann das Angebot des ÖPNV nicht dauerhaft gesichert.

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