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02.12.2016 > Pressemitteilung

Besserer Einblick, aber keine Rechtssicherheit

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Transparenzverordnung für den Telekommunikationsmarkt

Der Bundestag hat gestern die Transparenzverordnung für den Telekommunikationsmarkt verabschiedet. Telekommunikationsunternehmen müssen ihre Kunden künftig besser über die wesentlichen Inhalte ihres Vertrags wie Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist informieren. Zudem sollen Verbraucher einen Rechtsanspruch auf Auskunft über die tatsächlich geleisteten Datenübertragungsraten bekommen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), zieht Bilanz:

„Die Transparenzverordnung ist ein guter Anfang: Verbraucher erhalten künftig einen besseren Überblick bei Telefon- und Internetverträgen. Dazu gehört auch die Auskunft über die tatsächliche Übertragungsgeschwindigkeit.

Der vzbv fordert aber weitere Schritte. Denn Verbraucher haben noch immer keine Rechtssicherheit, unkompliziert zu kündigen, wenn sich Anbieter nicht an ihre vertraglichen Zusagen halten. Der Bundestag muss das Telekommunikationsgesetz überarbeiten und dafür sorgen, dass Verbraucher in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht bekommen. Mehr Wettbewerb im Kommunikationsmarkt kann dazu beitragen, dass Verbraucher die Leistung bekommen, für die sie auch bezahlen.“