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18.11.2016 > Pressemitteilung

Beschluss der Justizministerkonferenz zum kollektiven Rechtsschutz: Heiko Maas ist jetzt am Zug

Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

Die Justizministerkonferenz hat am 17. November 2016 einen Beschluss zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher gefasst. Konkret bitten die Landesjustizminister den Bundesjustizminister Heiko Maas, einen Gesetzentwurf für die Einführung einer verbraucherrechtlichen Musterfeststellungsklage vorzulegen. Der vzbv begrüßt den Beschluss und unterstreicht, wie wichtig aus Verbrauchersicht ein unkompliziertes Verfahren für die rechtliche Klärung von Massenverfahren ist.   

„Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben richtig erkannt, dass Deutschland ein effizientes, einfaches und kostengünstiges Verfahren braucht, damit Verbraucher in Massenschadensfällen das Geld bekommen, das ihnen zusteht.

Das Konzept für ein solches Verfahren liegt auf dem Tisch: Die Musterfeststellungsklage. Nun ist der Bundesjustizminister gefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen.“