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02.08.2007 > Pressemitteilung

Bahnprivatisierung: Privatisierungsgesetz rollt unaufhaltsam aufs Abstellgleis

vzbv erleichert über Votum der Verkehrsminister
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das einstimmige Votum der Verkehrsminister der Länder für einschneidende Änderungen bei der Teilprivatisierung der Bahn mit Erleichterung kommentiert. "Damit rollt der Kabinettsbeschluss unaufhaltsam aufs politische Abstellgleis", so vzbv-Vorstand Gerd Billen. "Die Bedenken der Länderverkehrsminister bestärken mich in der Auffassung, dass der Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG nicht heilbar ist." Er werde weder dem verfassungsrechtlichen Infrastrukturauftrag noch den Erfordernissen für einen echten Wettbewerb gerecht.

Die Verkehrsminister der Länder wollen bei der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn Änderungen durchsetzen. Unter anderem verlangen sie eine Garantie für Investitionen in das Nahverkehrsnetz. Nach Ansicht des vzbv wird dadurch die Bilanzierungsfähigkeit der privaten Bahn eingeschränkt. Die zusätzlichen Regulierungsaufgaben für die Bundesnetzagentur wie eine ex-ante Kontrolle der Trassenentgelte - vergleichbar dem Strom- und Gassektor - wird das Interesse privater Investoren deutlich abschwächen. Zudem soll die auch vom vzbv mehrfach bezweifelte Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs durch ein erneutes Gutachten überprüft werden.

"Es ist höchst erfreulich, dass mit Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen und NRW sechs Bundesländer im Interesse der Bahnkunden die Bahnprivatisierung in der jetzigen Form grundsätzlich ablehnen", kommentiert der neue vzbv-Vorstand. "Dies kommt einem konstruktiven Misstrauensvotum an die Bundesregierung gleich." Damit bliebe anders als im Energiemarkt die Chance erhalten, durch eine klare Trennung von Netzbetrieb und Verkehrsunternehmen für die notwendigen Wettbewerbsimpulse zu sorgen. Leidtragende wären ansonsten die Bahnkunden, wenn weite Teile der Eisenbahninfrastruktur vernachlässigt oder stillgelegt werden.