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24.10.2012 > Pressemitteilung

Anti-Abzocke-Gesetz muss Chefsache werden

vzbv fordert Verabschiedung noch in diesem Jahr
Quelle: 
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Am 22. Oktober 2012 stellte das Bundesjustizministerium in einer Bundestags-Arbeitsgruppe seine Vorstellungen für das „Anti-Abzocke-Gesetz“ vor. Es soll Verbraucher besser vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen. „Erfreulicherweise greift das Justizministerium Positionen des Verbraucherschutzes auf“, sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). „Doch die Zeit drängt: Das Anti-Abzocke-Gesetz muss Chefsache werden, damit bis zum Jahresende ein Gesetz durchs Parlament kommt!“

Eine Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag befasste sich am 22. Oktober 2012 mit dem Sachstandsbericht des Justizministeriums zum geplanten Anti-Abzocke-Gesetz. Im Sommer war ein Referentenentwurf bekannt geworden, der wesentliche Positionen des vzbv aufgreift, wenngleich er in Details dahinter zurück bleibt. „Wichtig ist nun ein zügiger Kabinettsbeschluss, damit vor der Bundestagswahl überhaupt noch ein Gesetz in Kraft treten kann“, mahnt Billen an. „Notfalls muss sich die Kanzlerin das auf den Tisch holen, damit Verbraucher nicht Tag für Tag weiter abgezockt werden.“

Kernpunkte Streitwertbegrenzung und Klärung unbestimmter Rechtsbegriffe bei Abmahnungen

Der Gesetzentwurf sieht eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Abmahnungen aus urheberrechtlichen Gründen, unzulässigen Werbeanrufen und Inkassoforderungen vor. Kernpunkte sind aus Sicht des vzbv die Streitwertbegrenzung und die Klärung unbestimmter Rechtsbegriffe bei Abmahnungen. Die Verbraucherschützer dringen hier auf eine Deckelung der Anwaltsgebühren beim erstmaligen Verstoß gegen das Urheberrecht bei maximal 100 Euro. Daneben wollen sie eine eindeutige Abgrenzung, wann eine Handlung mit „gewerblichem Ausmaß“ vorliegt. Außerdem benachteiligt der bislang vorgesehene „fliegende Gerichtsstand“ die Verbraucher: Die Rechteinhaber suchen sich die Gerichte aus, die erfahrungsgemäß günstig für sie entscheiden. Der Gerichtsstand solle am Wohnsitz des Verbrauchers liegen.

Private Internetnutzer gesetzlich vor massiv überzogenen Anwaltsgebühren schützen

Bereits seit Jahren verlangt der vzbv, private Internetnutzer gesetzlich vor massiv überzogenen Anwaltsgebühren bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen zu schützen. Er setzt sich für gesetzliche Regelungen ein, die die Interessen der Urheber, Rechteinhaber und Nutzer angemessen in Einklang bringen.