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27.02.2009 > Pressemitteilung

Anbauverbot von Gentechnik muss nationales Hoheitsrecht bleiben

Bundesregierung soll Kommissionsvorschlag ablehnen, der Staaten den Anbau bestimmter Genpflanzen aufzwingt
Quelle: 
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Verbraucher und Nationalstaaten müssen bei der Gentechnik die Wahlfreiheit behalten. So kommentiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Überlegungen der Europäischen Kommission, wonach EU-Länder Anbauverbote der Gen-Maissorte Monsanto 810 aufheben sollen. Der Bundesverband fordert die Bundesregierung auf, bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Umweltminister am kommenden Montag Ländern wie Ungarn und Österreich, aber auch Frankreich und Griechenland den Rücken zu stärken, die den Anbau bestimmter gentechnisch veränderter Pflanzen verboten haben.

"Jedes Land muss selbst entscheiden können, ob es den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen verantwortet oder nicht", so Jutta Jaksche, Agrarreferentin des Bundesverbandes. Die EU könne nicht einfach nationale Regeln gegen den Willen der jeweiligen Regierungen und Bürger aufheben und sie zum Anbau bestimmter Pflanzen zwingen. Durch eine Zustimmung zum Kommissionsvorschlag würde sich die Bundesregierung selbst die Möglichkeit verbauen, nationale Verbote auszusprechen.

Zuletzt hatte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner angekündigt, sie werde die Möglichkeiten prüfen, den Gen-Mais MON 810 in Deutschland zu verbieten. Sie sehe keinen Nutzen des Anbaus, weder für Verbraucher noch für Landwirte. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel hatte ihr beigepflichtet. Der frühere Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hatte sich in Brüssel für das national hoheitliche Recht eingesetzt, gentechnikfreie Regionen bestimmen zu können. Er hatte zum einen eine Zulassung auf EU-Ebene gefordert, die eine verbesserte Risikobewertung voraussetzt. Zum anderen das regionale Recht, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen grundsätzlich verbieten zu können.