Energieversorger müssen auch künftig verpflichtend an Schlichtungsverfahren teilnehmen. Das sieht das Gesetzespaket zur Neuordnung des Strombinnenmarktes vor, dem das Europäische Parlament heute zugestimmt hat. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt, dass darüber hinaus weitere Verbraucherrechte gestärkt wurden.

Bei Rechtsverstößen soll Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa künftig auch Schadenersatz zugesprochen werden können. Dem zugehörigen Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen hat das Europäische Parlament (EP) heute zugestimmt. Verbraucher werden von der neuen Regelung im Alltag profitieren können.

Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht einseitig ohne Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel ändern. Demnach können Verträge nicht durch einseitige öffentliche Bekanntgabe, sondern grundsätzlich nur durch eine übereinstimmende Erklärung beider Vertragsparteien geändert werden.

Die Kaufprämie für Elektroautos, auch Umweltbonus genannt, läuft am 30. Juni 2019 aus. Bisher wurde nicht einmal ein Drittel der Fördersumme von insgesamt 600 Millionen Euro abgerufen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, die Förderung zu verlängern und stärker auf kleine Fahrzeuge auszurichten.