Am 14. Dezember hat der Bundesrat im Streit um den Digitalpakt für Schulen und der damit verbundenen Grundgesetzänderung den Vermittlungsausschuss angerufen. Eine Klärung ist nicht in Sicht. Schulen fehlen somit weiterhin die Mittel für die digitale Ausstattung von Klassenzimmern. Dazu Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die Deutsche Bahn für die schlechte Krisenkommunikation zum heutigen Streik gegenüber den Kunden. Das stärkt das Vertrauen in den Öffentlichen Personenverkehr nicht. Eine Umfrage im Auftrag des vzbv zeigt, dass die Mehrheit der Befragten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzufrieden ist.

Die Bundesregierung hat in der Sitzung des EU-Ministerrats ihre Position zur ePrivacy-Verordnung aufrechterhalten und sich damit für die Privatsphäre in der digitalen Kommunikation stark gemacht. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert eine verbraucherfreundliche und effiziente Regulierung der digitalen Kommunikation.

Das Bundesamt für Justiz hat die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands am Montag auf seiner Webseite öffentlich gemacht und ein Klageregister eröffnet. Verbraucherinnen und Verbraucher können ihren Anspruch jetzt anmelden. Sie können sich der Klage durch einen einfachen Eintrag im Register anschließen.