Die Bundesregierung hat sich am vergangenen Freitag in den Verhandlungen mit den anderen Mitgliedsstaaten über die eindeutige Positionierung aus dem Koalitionsvertrag hinweggesetzt und für Upload-Filter gestimmt. Gestern erfolgte nun eine Einigung im Trilog. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf zum Wohngeldstärkungsgesetz vorgelegt. Die Reform, die ab dem 1.1.2020 in Kraft treten soll, knüpft an die bisherige Praxis an, das Wohngeld pauschal zu erhöhen. Die systemischen Probleme werden nicht berücksichtigt. Der vzbv äußert sich in einer Stellungnahme.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtet die Bundesnetzagentur (BNetzA), die Transparenz bei den Netzentgelten einzuschränken. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen Netzbetreibern und Regulierungsbehörde um die Veröffentlichung von Netzentgeltdaten. Der vzbv fordert mehr Transparenz bei den Kosten für Energienetze.

In einer Pressekonferenz stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute Kriterien für das staatliche Tierwohlkennzeichen-System vor. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv: Ein staatliches dreistufiges Tierwohlkennzeichen ist ein Schritt in Richtung mehr Wohl der Tiere.