Sollten sich die Vorwürfe von Kartellabsprachen zwischen deutschen Autoherstellern bewahrheiten, wären Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen. Viele stellen sich die Frage, was die aktuellen Entwicklungen rechtlich für sie bedeuten. Der vzbv gibt Antworten.

Kreditinstitute dürfen beim Online-Banking künftig nicht mehr für jede SMS-TAN Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau entschieden. Der BGH sprach jedoch kein generelles Verbot für SMS-TAN-Gebühren aus.

Am 27. Juli 2017 wird der Steuerungskreis des Bündnisses für nachhaltige Textilien verkünden, wie viele Bündnismitglieder das Bekenntnis für eine nachhaltige Textilproduktion in Deutschland ernst nehmen und einen plausiblen Maßnahmenplan eingereicht haben. Die zivilgesellschaftlichen Bündnismitglieder haben eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht.

Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages. Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren.