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26.03.2019
Pressemitteilung

Uploadfilter: Eine Entscheidung gegen die Interessen der Nutzer

Die durch Artikel 13 vorgesehenen Uploadfilter bilden den umstrittensten Punkt der europäischen Urheberrechtsreform. Heute stimmte auch das Europäische Parlament für die höchst umstrittene Regelung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisiert diese Entscheidung.

26.03.2019
Pressemitteilung

Europäische Verbandsklage: Schadenersatz für Verbraucher ermöglichen

Bei Rechtsverstößen soll Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa künftig auch Schadenersatz zugesprochen werden können. Dem zugehörigen Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen hat das Europäische Parlament (EP) heute zugestimmt. Verbraucher werden von der neuen Regelung im Alltag profitieren können.

21.03.2019
Pressemitteilung

Unfaire Klauseln bei City-Mietfahrrädern

Die Nextbike GmbH darf Kunden nicht wegen jeder „unsachgemäßen Nutzung“ eines Mietfahrrads und auch nicht aus „begründetem Anlass“ von der Nutzung ausschließen. Dies entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des vzbv.

21.03.2019
Pressemitteilung

Fernwärme: OLG untersagt einseitige Preiserhöhung

Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht einseitig ohne Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel ändern. Demnach können Verträge nicht durch einseitige öffentliche Bekanntgabe, sondern grundsätzlich nur durch eine übereinstimmende Erklärung beider Vertragsparteien geändert werden.

20.03.2019
Pressemitteilung

Kaufpreisprämie für Elektroautos – Aber richtig

Die Kaufprämie für Elektroautos, auch Umweltbonus genannt, läuft am 30. Juni 2019 aus. Bisher wurde nicht einmal ein Drittel der Fördersumme von insgesamt 600 Millionen Euro abgerufen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, die Förderung zu verlängern und stärker auf kleine Fahrzeuge auszurichten.

19.03.2019
Pressemitteilung

Europa trifft Deutschland

Die Europawahl im Mai 2019 ist ein wichtiger Meilenstein für verbraucherpolitische Regelungen auf europäischer Ebene. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Europawahl zum Anlass, auf einer Veranstaltung über die Gestaltung der Verbraucherpolitik in der nächsten europäischen Legislaturperiode zu diskutieren.

19.03.2019
Pressemitteilung

Uploadfilter: Nationaler Vorstoß darf nicht nur Beruhigungspille sein

Die CDU hat ein Kompromisspapier zur umstrittenen Urheberrechtsreform vorgelegt. Darin enthalten sind Vorschläge, wie verpflichtende Uploadfilter nach Auffassung der Union noch zu verhindern seien. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

18.03.2019
Pressemitteilung

Bessere Information bei Lebensmittelsicherheit nötig

Verstoßen Lebensmittelunternehmen gegen die Lebensmittelsicherheit, sollen Behörden die Informationen künftig nach sechs Monaten wieder löschen. Das hat der Bundestag beschlossen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die Frist als zu kurz und fordert eine bessere Verbraucherinformation.

13.03.2019
Pressemitteilung

Verbraucher bei Pleiten von Fluglinien besser schützen

Insolvenzen von Fluggesellschaften sind keine Ausnahme mehr. Nach den Pleiten unter anderem von Air Berlin, Niki und Germania sind Verbraucher auf den Vorauszahlungen für ihre geplanten Flugreisen sitzengeblieben. Der vzbv ordert daher eine verpflichtende Insolvenz-Versicherung analog zur Absicherung bei Pauschalreisen.

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