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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

14.09.2017
Pressemitteilung

Die Musterfeststellungsklage muss kommen

Auf die Einführung einer Musterfeststellungsklage konnte sich die Große Koalition nicht verständigen. Warum der vzbv die Einführung einer Musterklage auch von einer neuen Bundesregierung mit Nachdruck fordern wird, erläutert Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

18.07.2017
Pressemitteilung

Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten

Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages. Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren.

01.12.2016
Pressemitteilung

Weg für Einführung der Musterfeststellungsklage frei

Im Nachgang zu einem vom OLG Frankfurt a.M. gefällten Urteil in einem Kapitalanleger-Musterverfahrensprozess hat sich nun auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu einer allgemeinen Musterfeststellungsklage bekannt. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert die Entwicklung in einem Statement.

18.11.2016
Pressemitteilung

Beschluss der Justizministerkonferenz zum kollektiven Rechtsschutz: Heiko Maas ist jetzt am Zug

Die Justizministerkonferenz hat am 17. November 2016 einen Beschluss zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher gefasst. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, begrüßt den Beschluss und unterstreicht mit einem Statement, wie wichtig aus Verbrauchersicht ein unkompliziertes Verfahren für die rechtliche Klärung von Massenverfahren ist.

17.10.2016
Pressemitteilung

Effizientere Rechtsdurchsetzung in Deutschland überfällig

Der vzbv setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Möglichkeit für ein Musterfeststellungsverfahren geschaffen wird. Das bedeutet, dass mit einer Klage einer Verbraucherschutzorganisation stellvertretend für alle Geschädigten eines Sachverhalts entschieden wird. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kritisiert das Fehlen dieses wichtigen Instruments für eine verbraucherfreundliche Rechtsdurchsetzung.