Am 14. März 2019 ist die Bundesregierung ein Jahr im Amt. Der vzbv zieht Bilanz und stellt fest: In ihrem ersten Jahr erzielte die Große Koalition erste wichtige Meilensteine für Verbraucher, wie die Einführung der Musterfeststellungsklage oder die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung.

Am 1. November 2018 tritt das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will das neue Instrument umgehend nutzen: Um kurz nach Mitternacht haben Vertreter des vzbv die Klageschrift gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig eingereicht.

Der vzbv wird in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen. Ziel ist die Feststellung, dass Volkswagen mit der Software-Manipulation Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat und betroffenen Käufern Schadenersatz schuldet.

Das parlamentarische Verfahren zum Gesetz über die Einführung einer Musterfeststellungsklage hat begonnen. Der vzbv unterstützt grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf. In einigen Punkten sollte der Entwurf aus Sicht des vzbv jedoch verbessert werden. Das Gesetz soll vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.