Am 1. November 2018 hat der vzbv in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189. Verbraucher können sich ab kommender Woche kostenlos in ein Register des Bundesamtes für Justiz eintragen.

Drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals warten betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher vergeblich auf Rückendeckung der Bundesregierung und Wiedergutmachung der Automobilindustrie. Nun kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Maßnahmenpaket für Dieselfahrer an.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Der vzbv begrüßt, dass die Lücke im kollektiven Rechtsschutz geschlossen wird. „Die Musterfeststellungsklage ist ein echter Meilenstein für Verbraucher“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Das Gesetz enthält aber auch schmerzhafte Kompromisse.

Die Koalition muss sich jetzt auf einen Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage einigen. Eine enge Beschränkung des Klagerechts auf zu wenige Verbände würde die Wirkungen der Musterfeststellungsklage entscheidend schwächen, denn Massenschäden gibt es in den verschiedensten Branchen.