Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich sein soll, Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb vor Gericht zu bringen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv fordert die Landesregierungen auf, den Vorschlag abzulehnen.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Aus Sicht des vzbv ist die gesetzliche Verankerung der Klage eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Damit das Gesetz auch geschädigten VW-Kunden hilft, muss es spätestens zum 1.11. in Kraft treten.
Ein Reiservermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen die Comvel GmbH entschieden, die das Reiseportal weg.de betreibt.
Der vzbv hat vor dem Landgericht Bremen Zahlungsklage gegen einen VW-Händler erhoben. Der VW-Händler konnte einem vom Dieselskandal betroffenem Verbraucher nicht garantieren, dass durch die von VW angebotene Nachrüstung keine Folgeschäden an seinem Fahrzeug entstehen würden.
Telefonieren, SMS schreiben und surfen kostet seit dem 15. Juni 2017 im EU-Ausland so viel wie zu Hause. Die O2-Kunden des Telekommunikationsunternehmens Telefonica sollen von dem Wegfall aber erst dann profitieren dürfen, wenn sie zuvor eine SMS an ihren Anbieter schicken. Dies will der vzbv nun gerichtlich untersagen lassen.
Der vzbv hat Klage gegen drei Kreditinstitute eingereicht. Aus Sicht des vzbv sind deren Entgelte für Basiskonten nicht angemessen. Bis zu einem höchstrichterlichen Urteil können Jahre vergehen. Deshalb fordert der vzbv: Die BaFin muss verhindern, dass Verbrauchern durch die Entgeltgestaltung der Zugang zum Basiskonto verwehrt wird.