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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

16.10.2014
Pressemitteilung

Pflegeheimbewohner müssen bei Preisanpassungen gefragt werden

Vertragsklauseln, die Pflegeeinrichtungen Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestatten, sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Geklagt hatte der vzbv gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen.

14.08.2014
Pressemitteilung

Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten

Hohe Kosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken nach einer Klage des vzbv entschieden. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der Bundesgerichtshof beurteilen.

16.07.2014
Pressemitteilung

Preisanpassungsklauseln in Heimverträgen unzulässig

Einseitige Entgelterhöhungen und Zusatzgebühren in Heimverträgen ohne Zustimmung der Betroffenen werden erneut als rechtswidrig beurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel nach einer Klage des vzbv für unzulässig erklärt.

25.06.2013
Pressemitteilung

Umstrittene Klauseln in Heimverträgen unwirksam

Zwei Gerichte haben umstrittene Klauseln in Wohn- und Betreuungsverträgen von Pflegeeinrichtungen gekippt. Das Berliner Kammergericht entschied, dass persönliche Gegenstände von Bewohnern nach Vertragsende nicht einfach kostenpflichtig eingelagert werden dürfen. Das Landgericht Mainz untersagte Schuldbeitritte, bei denen Dritte für Kosten einstehen sollen.

22.03.2013
Pressemitteilung

Mitwirkung von Verbänden in der Pflege wird erweitert

Heute entscheidet der Bundesrat über die Beteiligung von maßgeblichen Organisationen im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes. Der vzbv ist eine der Organisationen, die die Interessen von pflegebedürftigen und behinderten Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringern durchsetzen sollen.

11.05.2012
Pressemitteilung

Pflegebedürftige stehen bei Vertragsärger alleine da

Bund und Länder müssen die unabhängige Pflegeberatung ausbauen. Das Problem: Heimverträge enthalten häufig Klauseln, die Pflegebedürftige unangemessen benachteiligen. Viele Betroffene wehren sich nicht, weil eine Klage aufwändig ist. Die Verbraucherzentralen und der vzbv haben im vergangenen Jahr rund 120 Verträge unter die Lupe genommen und Anbieter abgemahnt.