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14.02.2019
Pressemitteilung

Trilog erzielt faulen Kompromiss

Die Bundesregierung hat sich am vergangenen Freitag in den Verhandlungen mit den anderen Mitgliedsstaaten über die eindeutige Positionierung aus dem Koalitionsvertrag hinweggesetzt und für Upload-Filter gestimmt. Gestern erfolgte nun eine Einigung im Trilog. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

12.02.2019
Pressemitteilung

Erfolg setzt Transparenz voraus

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat zur Auftaktveranstaltung des Begleitgremiums im Rahmen der Nationalen Reduktionsstrategie am 12.02.19 eingeladen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt auf Einladung des BMEL teil und hat klare Erwartungen an das Gremientreffen.

08.02.2019
Pressemitteilung

Wohngeld muss grundlegend reformiert werden

Das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf zum Wohngeldstärkungsgesetz vorgelegt. Die Reform, die ab dem 1.1.2020 in Kraft treten soll, knüpft an die bisherige Praxis an, das Wohngeld pauschal zu erhöhen. Die systemischen Probleme werden nicht berücksichtigt. Der vzbv äußert sich in einer Stellungnahme.

08.02.2019
Pressemitteilung

Digitalisierung: Gesundheitsversorgung neu denken

Am 13.02.2019 wird das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) abermals im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten. Neu ist, dass das Gesundheitsministerium Mehrheitsgesellschafter der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) werden soll. Zum Vorstoß ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

07.02.2019
Pressemitteilung

Für mehr Transparenz bei den Netzentgelten

Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtet die Bundesnetzagentur (BNetzA), die Transparenz bei den Netzentgelten einzuschränken. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen Netzbetreibern und Regulierungsbehörde um die Veröffentlichung von Netzentgeltdaten. Der vzbv fordert mehr Transparenz bei den Kosten für Energienetze.

07.02.2019
Pressemitteilung

Mit dem Kartellrecht gegen die Datensammelwut von Facebook

Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, die Nutzung des sozialen Netzwerks vertraglich davon abhängig zu machen, dass es für seine Zwecke jegliche Arten von Nutzerdaten aus Drittquellen (wie WhatsApp, Instagram etc.) erfassen und mit bereits vorhandenen Daten verknüpfen darf. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, begrüßt die Entscheidung.

06.02.2019
Pressemitteilung

Tierwohlkennzeichnung ist ein Fortschritt, aber Einstiegsstufe deutlich zu niedrig

In einer Pressekonferenz stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute Kriterien für das staatliche Tierwohlkennzeichen-System vor. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv: Ein staatliches dreistufiges Tierwohlkennzeichen ist ein Schritt in Richtung mehr Wohl der Tiere.

05.02.2019
Pressemitteilung

Europa kann mehr für Verbraucher!

Die Europäische Union ist für Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem eine Erfolgsgeschichte. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt aber, dass die deutschen und europäischen Politiker besser darin werden müsssen, konkrete Erfolge zu vermitteln.

31.01.2019
Pressemitteilung

Pleite war vorhersehbar

Am 29.01.2019 hat der Energieversorger Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Insolvenz beantragt. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

29.01.2019
Pressemitteilung

Fünf Schritte zu gutem Bahnverkehr

Am 30.1.2019 treffen sich zum dritten Mal der Bahnvorstand und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, um die Probleme der Deutschen Bahn AG zu erörtern. Dabei könnte die Deutsche Bahn in nur fünf Schritten an Attraktivität bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gewinnen.

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