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16.07.2008 > Podcast

O-Töne zum Paybackurteil

Quelle: 
Mviner – fotolia.com
Der Bundesgerichtshof entschied heute, dass Verbraucher Werbung per SMS und E-mail ausdrücklich zustimmen müssen. Diesen Teilerfolg konnte der Verbraucherzentrale Bundesverband heute im Streit um die Verwendung von Kundendaten verbuchen. Die Richter kippten die Vertragsklausel des Payback Rabattvereins. Mit dieser stimmten Verbraucher dem Erhalt von Werbung per SMS und E-Mail zu, sofern sie sich nicht durch ankreuzen dagegen aussprachen. Grundsätzlich sah das Gericht in einer solchen "Opt-Out- Regelung" aber keinen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.
Link zur Pressemitteilung
Sendefähige O-Töne mit Helke Heidemann-Peuser, Leiterin des Referats Kollektiver Rechtsschutz im Verbraucherzentrale Bundesverband
O-Ton 1: Warum der Verbraucherzentrale Bundesverband geklagt hat (00:31 sec)
O-Ton 2: Datennutzung sollte kontrolliert erfolgen (00:38 sec)
O-Ton 3: Empfehlung an die Verbraucher (00:24 sec)
O-Ton 4: Bewertung des Urteils (00:44 sec)

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O-Ton1: Warum der Verbraucherzentrale Bundesverband geklagt hat
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Konkret ist der Grund unserer Beanstandung eine vorformulierte Einwilligungserklärung im Anmeldeformular an dem Payback-Rabattverfahren. Dort ist nämlich die Zustimmung des Kunden bereits vorformuliert, er erklärt sich damit einverstanden, dass seine Konsumdaten erfasst und zu Werbezwecken genutzt werden. Und nur, wenn er ein Kreuzchen setzt, um zu sagen, ich bin damit nicht einverstanden, kann er verhindern, dass die Daten in diesem Sinne genutzt werden.

O-Ton 2: Datennutzung sollte kontrolliert erfolgen
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Wir meinen, dass der Kunde darauf aufmerksam gemacht werden muss, er muss einen bewussten Akt setzten und sagen: "Ja, ich bin damit einverstanden, ich möchte gerne gezielte Werbung haben." Wir sind nicht per se gegen eine Datennutzung zu Werbezwecken, aber wir wollen, dass die Kunden wissen, was damit verbunden ist. Dass sie wissen, wenn sie im Warenhaus einkaufen oder einen Flug buchen, dass diese Daten erfasst werden, dass ihr Konsumverhalten dadurch natürlich auch erkennbar wird. Sie können nicht mehr anonym konsumieren, sondern sie werden dann daraufhin gezielte Werbung erhalten. Dies Daten sind nun einmal im Umlauf.

O-Ton 3: Empfehlung an die Verbraucher
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Wir empfehlen den Verbraucher, zu schauen, ob sich Rabattkarten für sie lohnen, welche anderen Möglichkeiten es gibt, beim Einkauf einzusparen. Hier sollen sie vergleichen, auch die Stiftung Warentest hat ja vor kurzen noch einmal darüber berichtet. Generell kann man sagen, dass es sich nur lohnt, wenn man bei den Unternehmen, die hier angeschlossen sind, auch häufig einkauft.
O-Ton 4: Bewertung des Urteils
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Wir freuen uns, dass der BGH die Privatsphäre der Verbraucher gestärkt hat, indem er eindeutig festgestellt hat, dass eine Einwililigung in die Werbung per SMS bzw. per E-Mail-Newsletter nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden möglich ist. Wir hatten uns datenschutzrechtlich weit mehr von der Entscheidung versprochen. Wir haben gehofft, dass der BGH die Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung in die Nutzung personenbezogener Daten doch etwas schärfer formuliert und anhand des Bundesdatenschutzgesetzes die Maßstäbe etwas höher anlegen kann.

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