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13.11.2012 > Podcast

BGH: Zusatzentgelt beim P-Konto unzulässig

Sendefähiger Audiobeitrag mit O-Tönen
Quelle: 
Mviner – fotolia.com

Nach der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Sparkasse Bremen.

Im aktuellen Fall hatte die Bremer Sparkasse für die Führung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) einen gesonderten Pauschalpreis von 7,50 Euro im Monat verlangt. Damit mussten betroffene Kunden monatlich bis zu 3,50 Euro mehr zahlen als bisher und das bei teilweise weniger Leistung.

Der Bundesgerichtshof schloss sich der Auffassung des vzbv an und beurteilte Preisklauseln als unwirksam, die ein zusätzliches Entgelt für das Führen eines P-Kontos vorsehen. Ein Kreditinstitut sei zur Führung eines P-Kontos gesetzlich verpflichtet und dürfe sich die Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht zusätzlich vergüten lassen, begründet der BGH seine Entscheidung. Dies benachteilige Kunden unangemessen.

Audiobeitrag mit O-Tönen von Bianca Skutnik, Referentin Kollektiver Rechtsschutz im Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)

Autor: Erich Wittenberg | www.wittenbergmedia.de

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