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31.10.2018 > Podcast

Audio: Die Musterfeststellungsklage gegen VW

Sendefähige O-Töne von vzbv-Vorstand Klaus Müller
Pressefoto 4 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach
Quelle: 
Gert Baumbach - vzbv
  • Der vzbv reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein.
  • Verbraucher können sich zu einem späteren Zeitpunkt kostenlos in ein Register des Bundesamtes für Justiz eintragen.
  • Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, hat die wichtigsten Fragen rund um die Musterfeststellungsklage in sendefähigen O-Tönen beantwortet. Der vzbv bietet die O-Töne kostenlos zum Download für die redaktionelle Verwendung an. Bitte nennen Sie bei der Nutzung die Quelle „Verbraucherzentrale Bundesverband“.

O-Ton zur Einreichung: Der vzbv hat eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht (0:18 min)

„Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mit Unterstützung des ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eingereicht. Das heißt, wir wollen erreichen, dass die geschädigten Dieselfahrer vor Gericht Recht bekommen, um dann letztendlich auch eine Entschädigung von Volkswagen ausgezahlt zu bekommen.“

O-Ton 1: Wie funktioniert eine Musterfeststellungsklage? (0:40 min)

„Die Musterfeststellungsklage ist ein neues Instrument in Deutschland. Sie funktioniert wie folgt: Ein anerkannter Verbraucherverband, wie zum Beispiel die Verbraucherzentralen, klagen gegen ein Unternehmen und die betroffenen Verbraucher, die Geschädigten, tragen sich dann beim Bundesamt für Justiz in ein sogenanntes Register ein. Wenn letztendlich der Verbraucherzentrale Bundesverband vor Gericht Recht bekommt, dann können alle Verbraucher, die sich eingetragen haben, von diesem Urteil profitieren. Es gilt aber natürlich auch, dass wenn wir vor Gericht unterliegen, alle dann auch an dieses negative Urteil gebunden sind.“ - Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

O-Ton 2: Was will der vzbv mit der Klage erreichen? (0:35 min)

„Wir wollen, dass all die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein Dieselfahrzeug gekauft haben, die sich von Volkswagen geschädigt fühlen ihren Kaufpreis erstattet bekommen. Das heißt, wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, auch wenn sie bisher nicht individuell geklagt haben, jetzt ihr Recht durchzusetzen, und mit einer Musterfeststellungsklage ist das der einfachste Weg. Wir hemmen die sogenannte Verjährung zum Ende des Jahres, wir klagen stellvertretend für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die davon betroffen sind, und haben eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, Recht zu bekommen.“ - Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

O-Ton 3: Welche Vorteile bringt die Musterfeststellungsklage für Verbraucher? (0:30 min)

„Viele geschädigte Dieselfahrer haben bisher nicht die Zeit, nicht die Risikobereitschaft, vielleicht auch nicht die Kosten aufbringen wollen, um individuell gegen Volkswagen zu klagen. Für diejenigen ist die Musterfeststellungsklage eine Chance, weil der Verbraucherzentrale Bundesverband klagt. Ich kann mich kostenlos in das Register eintragen, ich profitiere davon, dass die Verjährung gehemmt wird, also dass mir nicht die Zeit davon läuft und im Erfolgsfall habe ich auch die Chance, gegen Volkswagen Recht zu bekommen.“ - Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

O-Ton 4: Wer kann sich der Klage anschließen? (0:24 min)

„Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagt bezüglich eines bestimmten Motorentyps. Den haben Volkswagen, Audi, Seat oder Skoda unter der Bezeichnung EA189 - da kann ich in meinen Fahrzeugbrief gucken, um das herauszufinden - eingebaut haben. Hier sind wir der Meinung, dass Volkswagen betrogen hat und darum klagen wir genau für diesen speziellen Typ gegen Volkswagen.“ - Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

O-Ton 5: Wie kann man sich der Klage anschließen? (0:31 min)

„In dem Moment, in dem der Verbraucherzentrale Bundesverband die Klage eingereicht hat, muss diese Klage dem Beklagten, also Volkswagen, zugestellt werden. Das wird ein paar Tage dauern und wenn sie zulässig ist, wird das Bundesamt für Justiz ein sogenanntes Register eröffnen. Das heißt, ich habe dann die Möglichkeit, mich mit wenigen Informationen, Name etc., in dieses Register einzutragen. Das wird wahrscheinlich online der Fall sein. Ich kann mir aber sicherlich auch bei Verbraucherzentralen, dem ADAC oder Rechtsanwälten Unterstützung holen.“ - Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

O-Ton 6: Wie schätzen Sie die Chance ein, diese Klage zu gewinnen? (0:32 min)

„Der Verbraucherzentrale Bundesverband hätte nicht geklagt, wenn wir nicht der Meinung wären, dass wir diese Klage gewinnen können. Aber man muss ehrlicherweise sagen, das weiß man nie im Vorfeld. Wir steigen beim Oberlandesgericht ein, das ist schon mal eine Verkürzung. Wir gehen aber davon aus, dass wir letztendlich wohl bis zum Bundesgerichtshof gehen müssen, weil der, der in der ersten Runde unterliegt, wird in der zweiten Runde noch einmal versuchen, Recht zu bekommen. Deshalb müssen wir leider alle Verbraucherinnen und Verbraucher um Geduld bitten. Bis wir ein höchstrichterliches Urteil haben, wird das einige Jahre dauern.“ - Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

O-Ton 7: Wie geht es nach dem Urteil weiter? (0:30 min)

„Die Musterfeststellungsklage ist in Deutschland so konstruiert, dass nur festgelegt wird, ob Volkswagen betrogen hat. Es wird aber noch über keine Zahlung entschieden. Das Gericht kann natürlich einen Vergleich anregen, dann wäre die Zahlung gleich mit geregelt, aber es kann sein, dass man nach diesem Grundsatzurteil individuell noch einmal diese spezifischen Zahlungsansprüche für das eigene Auto durchsetzen muss. Das weiß man heute noch nicht. Da kann man sicherlich dieses Gesetz auch noch einmal verbessern in der Zukunft, aber das war das, was jetzt erst mal möglich war.“ - Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

O-Ton 8: Was passiert, wenn der vzbv verlieren sollte? (0:31 min)

„Im Fall einer juristischen Niederlage, vielleicht sogar vor dem höchsten deutschen Gericht, gilt eine sogenannte Bindungswirkung. Das heißt, und das muss man ehrlich betonen, alle, die sich in das Register eingetragen haben, sind dann auch an das negative Urteil gebunden. Das heißt, sie können nicht noch einmal individuell klagen. Das heißt, man muss genau abwägen, - man kann es auch bis zum Abend der ersten mündlichen Verhandlung tun - ob man bei dieser Klage dabei sein möchte oder ob man lieber individuell mit einem eigenen Rechtsanwalt gegen Volkswagen vorgeht.“ - Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Autor: Erich Wittenberg

Weitere Informationen

Alle Informationen zur Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW finden Sie auf musterfeststellungsklagen.de