Pflegeversicherung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2021 (Az. 5 AZR 505/20) entschieden, dass ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte, die pflegebedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher zu Hause betreuen, der Mindestlohn zusteht. Das trifft auch während der Bereitschaftszeiten zu. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert.

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu den Neuregelungen in der Pflege

Die Reform der Pflege ist eine Dauerbaustelle. Die Koalition hat auf der Zielgeraden der laufenden Legislaturperiode einen Versuch unternommen, ein paar besondes drängende Probleme zu lösen. Thomas Moormann, Leiter des Teams Gesundheit und Pflege, kommentiert die Entwicklung. Ein Interview.

Die für das Jahr 2021 angekündigte Pflegereform geht in die nächste Runde. Nach dem im Oktober 2020 verabschiedeten Eckpunktepapier liegt nun ein inoffizieller Arbeitsentwurf für ein Pflegereformgesetz vor, der zahlreiche Leistungsveränderungen in der Pflege vorsieht.

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu aktuellen Vorschlägen von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Reform der Pflegefinanzierung

Etwa jeder zweite Mensch wird im Laufe seines Lebens pflegebedürftig. Dann erbringt die Soziale Pflegeversicherung (SPV) Leistungen für Pflege und Betreuung. Weil die Kosten für Pflegeleistungen steigen und die Leistungen aus der SPV oft nicht ausreichen, müssen Verbraucher immer mehr aus eigener Tasche bezahlen.

Die Pflege soll digitaler werden. Die Kosten solcher Anwendungen stellen jedoch eine enorme finanzielle Belastung für Pflegebedürftige dar und müssen in der Regel bislang selbst bezahlt werden.

Das „Bündnis für Gute Pflege“ fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Pflegebedürftige in der Langzeitpflege insgesamt stärker zu entlasten. Bereits seit Anfang November vergangenen Jahres lässt  eine Pflegereform mit einem Eckpunktepapier auf sich warten.

Der vzbv hat Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) veröffentlicht. Die größten Verbesserungspotenziale sieht der vzbv beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds sowie bei der Digitalisierung in der Pflegehilfsmittelverordnung.

Die Bundesregierung will Betriebsrenten bis zu einem Freibetrag von einem Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung befreien. Der vzbv begrüßt, dass die Regierung Betriebsrenter entlasten möchte. Allerdings sollte dieses Anliegen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht zu Lasten der GKV-Versichertengemeinschaft.