Pflegeversicherung

Die für das Jahr 2021 angekündigte Pflegereform geht in die nächste Runde. Nach dem im Oktober 2020 verabschiedeten Eckpunktepapier liegt nun ein inoffizieller Arbeitsentwurf für ein Pflegereformgesetz vor, der zahlreiche Leistungsveränderungen in der Pflege vorsieht.

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu aktuellen Vorschlägen von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Reform der Pflegefinanzierung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte am 27. September 2019 gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung ein Gutachten zur Reform der Pflegeversicherung vor. Die finanzielle Entlastung von pflegebedürftigen Verbrauchern muss zeitnah angegangen werden. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv:

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in einem Faktenblatt Vorschläge vorgelegt, wie Pflegebedürftige und Beitragszahler in einem ersten Schritt kurzfristig finanziell entlastet werden können.

Am 9. November 2018 soll der Deutsche Bundestag über das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz abstimmen. Das Gesetz enthält aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gute Ansätze, bleibt aber bezogen auf den Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück.

Das „Bündnis für Gute Pflege“ fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Pflegebedürftige in der Langzeitpflege insgesamt stärker zu entlasten. Bereits seit Anfang November vergangenen Jahres lässt  eine Pflegereform mit einem Eckpunktepapier auf sich warten.

Die Corona-Pandemie hat auf bestehende Probleme vieler Verbraucher aufmerksam gemacht und sie verschärft. In der Krisenbewältigung wird es darauf ankommen, dass sich Verbraucher auf ihre Rechte verlassen können und dass die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden. Der vzbv macht konkrete Vorschläge zur Bundestagswahl 2021.

Der vzbv hat Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) veröffentlicht. Die größten Verbesserungspotenziale sieht der vzbv beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds sowie bei der Digitalisierung in der Pflegehilfsmittelverordnung.

Die Bundesregierung will Betriebsrenten bis zu einem Freibetrag von einem Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung befreien. Der vzbv begrüßt, dass die Regierung Betriebsrenter entlasten möchte. Allerdings sollte dieses Anliegen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht zu Lasten der GKV-Versichertengemeinschaft.

Etwa jeder zweite Mensch wird im Laufe seines Lebens pflegebedürftig. Dann erbringt die Soziale Pflegeversicherung (SPV) Leistungen für Pflege und Betreuung. Weil die Kosten für Pflegeleistungen steigen und die Leistungen aus der SPV oft nicht ausreichen, müssen Verbraucher immer mehr aus eigener Tasche bezahlen.