Pflegeversicherung

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zu Änderungsanträgen zur pflegerischen Versorgung

Statement von Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, zu den Finanzlücken in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung

Kaum im neuen Jahr angekommen, müssen die Bewohner:innen von Pflegeheimen kräftig in die eigene Tasche greifen. Wie aus neuesten Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgeht, ist der durchschnittliche Eigenanteil von stationär Pflegebedürftigen im Januar auf fast 2.200 Euro pro Monat angestiegen.

Im Oktober 2011 hat sich das Bündnis für Gute Pflege konstituiert. Das Bündnis hat das Jubiläum vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl genutzt, um seine Forderungen zu überprüfen und zu aktualisieren.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2021 (Az. 5 AZR 505/20) entschieden, dass ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte, die pflegebedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher zu Hause betreuen, der Mindestlohn zusteht. Das trifft auch während der Bereitschaftszeiten zu. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert.

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu den Neuregelungen in der Pflege

Etwa jeder zweite Mensch wird im Laufe seines Lebens pflegebedürftig. Dann erbringt die Soziale Pflegeversicherung (SPV) Leistungen für Pflege und Betreuung. Weil die Kosten für Pflegeleistungen steigen und die Leistungen aus der SPV oft nicht ausreichen, müssen Verbraucher immer mehr aus eigener Tasche bezahlen.

Die Pflege soll digitaler werden. Die Kosten solcher Anwendungen stellen jedoch eine enorme finanzielle Belastung für Pflegebedürftige dar und müssen in der Regel bislang selbst bezahlt werden.

Das „Bündnis für Gute Pflege“ fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Pflegebedürftige in der Langzeitpflege insgesamt stärker zu entlasten. Bereits seit Anfang November vergangenen Jahres lässt  eine Pflegereform mit einem Eckpunktepapier auf sich warten.

Der vzbv hat Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) veröffentlicht. Die größten Verbesserungspotenziale sieht der vzbv beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds sowie bei der Digitalisierung in der Pflegehilfsmittelverordnung.

Die Bundesregierung will Betriebsrenten bis zu einem Freibetrag von einem Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung befreien. Der vzbv begrüßt, dass die Regierung Betriebsrenter entlasten möchte. Allerdings sollte dieses Anliegen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht zu Lasten der GKV-Versichertengemeinschaft.